Medikamentenskandal: Linksfraktion in Brandenburg stellt sich hinter Golze

Potsdam – Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers hat sich gegen einen raschen Rücktritt der wegen des Medikamentenskandals unter Druck stehenden Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ausgesprochen. „In einer solchen Situation tritt man nicht zurück, man klärt auf“, sagte Christoffers heute vor Journalisten in Potsdam. Golze sei eine integre Politikerin, er traue ihr die Aufklärung zu. Er wolle nicht spekulieren, welche Schlussfolgerungen danach gezogen würden, sagte er auf Nachfrage.

In dem Medikamentenskandal soll ein Unternehmen gestohlene Krebsmedikamente ausgeliefert haben, die Behörden schritten trotz Hinweisen zunächst nicht ein. „Das macht einen wütend und fassungslos“, sagte Christoffers. Golze hatte Fehler der Aufsicht eingeräumt. Sie ist auch Parteichefin und mögliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst 2019.

Unterdessen berichtete die Lausitzer Rundschau, das Unternehmen Lunapharm wehre sich vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen den Entzug der Betriebserlaubnis. Das Gericht habe die Behörden deshalb gebeten, den sofortigen Vollzug der Aufhebung der Betriebserlaubnis auszusetzen. Das Ministerium bestätigte auf Anfrage, dass es ein Verfahren vor Gericht gebe. Die rechtliche Prüfung im Gericht und im Landesamt laufe. Gegenwärtig sei der Entzug der Erlaubnis wirksam. Vom Gericht war keine Stellung­nahme zu erhalten.

Das Gesundheitsministerium teilte weiter mit, dass die wegen des Skandals gebildete Task Force von einem externen Fachmann geleitet werde. Diese Aufgabe habe der frühere Abteilungsleiter im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Ulrich Hagemann, übernommen. Zuvor sollte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt die Gruppe leiten. Die Task Force soll bis Ende August einen schriftlichen Bericht vorlegen.

dpa