Allgemeine Dienstpflicht: Forderung der CDU trifft auf breiten Widerstand

Berlin – Die Forderungen aus der CDU nach einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer bei sozialen und kulturellen Einrichtungen, in der Pflege oder auch bei der Bundeswehr stoßen auf breiten Widerstand. Politiker von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP äußerten heute erhebliche Bedenken.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stehe nicht zur Debatte. Darauf verwies auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er sagte zugleich, Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) halte die Debatte über ein allgemeines Dienstjahr für „gut und wichtig“.

Grundgesetzänderung notwendig

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach von einer „ehrenwerten Idee“, stellte aber klar: „Das Grundgesetz sieht einen solch verpflich­tenden, also erzwungenen Arbeitseinsatz nicht vor.“ Er warnte in der Bild vor „exorbitanten Kosten“. Guttenberg hatte die Einberufung von Grundwehrdienst­leistenden 2011 als damaliger Verteidigungsminister ausgesetzt.

Dies wollen vor allem konservative CDU-Politiker in Verbindung mit einer allgemeinen Dienstpflicht nun rückgängig machen. Demnach sollen junge Menschen zwischen dem Wehrdienst und sozialen oder ökologischen Diensten wählen können.

Vize-Regierungssprecherin Demmer sagte in Berlin, es handele sich um eine „partei­politische Debatte, die ganz am Anfang steht“. Dabei seien viele Dinge zu bedenken. Es gehe „um Abwägung von Grundrechten junger Menschen gegenüber gesellschafts­politischen Gesichtspunkten“. Die stellvertretende Regierungssprecherin hob zugleich hervor, dass der Dienst der vielen Freiwilligen sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesfreiwilligendienst „wertvoll und unverzichtbar“ für Deutschland sei.

Von der Leyen begrüßt nach Angaben des Ministeriumssprechers die Debatte, da sie den Blick auf Themen lenkt, „die sowohl für die Gesellschaft eine enorme Bedeutung haben als auch für die Bundeswehr“. Vordringlich seien für die Ministerin aber die Modernisierung des Materialparks, moderne Arbeitsbedingungen sowie eine gute Finanzausstattung der Bundeswehr. Eine Sprecherin des Innenressorts räumte verfassungsrechtliche Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht ein.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte dem Bayerischen Rundfunk, zwar sei ihm die Grundidee der Wehrpflicht „sympathisch“ und deren Aussetzung damals „Hals über Kopf“ beschlossen worden. Ein allgemeiner Pflichtdienst bedeute jedoch „einen ziemlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von jungen Menschen“.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte dem NDR, Personalmangel bei der Bundeswehr oder in sozialen Berufen könne „nicht über einen Zwangsdienst geregelt werden“. Linkenchef Bernd Riexinger forderte: „Statt Millionenbeträge für einen antiquierten Kriegsdienst zu verfeuern, sollte man diese Gelder in das krankende Pflegesystem investieren.“

Spahn für Entscheidung noch 2018

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßte in der Passauer Neuen Presse die Debatte und forderte eine Entscheidung seiner Partei noch in diesem Jahr. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem „Sommerloch-Thema“. Es zeige, dass die CDU kein Verständnis für die jüngere Generation besitze.

Rückendeckung erhielten die CDU-Forderungen aus der AfD. Parteivize Georg Pazderski erklärte, die Wehrpflicht könne jungen Menschen „die Erfahrung des Dienens für die Gesellschaft“ wieder nahe bringen. Der Sozialverband AWO erklärte, ein soziales Jahr könne ein großer Gewinn für junge Menschen sein, aber nur, wenn es freiwillig erfolge.

Die Debatte war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus ihrer Parteibasis vom Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht bei Bundeswehr und im sozialen Bereich berichtet hatte. Vor allem aus der CDU kam trotz rechtlicher Bedenken auch viel Zustimmung aus den Ländern wie von prominenten Kabinettsmitgliedern.

afp/dpa