Ambulante Versorgung: Diskussion um Terminvergabe für gesetzlich Versicherte

Berlin – Gesetzlich Krankenversicherte sollten bei der Vergabe von Arztterminen bessergestellt werden als bisher. Darauf pocht der GKV-Spitzenverband und auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich erneut für mehr Gerechtigkeit bei Wartezeiten auf Facharzttermine aus.

„Wir müssen den Zugang zur ambulanten Versorgung so organisieren, dass Termine nach medizinischem Bedarf vergeben werden und nicht danach, wie jemand versichert ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, den Funke Medien.

Er sagte, 75 Millionen Menschen seien gesetzlich versichert und finanzierten damit den allergrößten Teil der ärztlichen Honorare. Trotzdem würden sie bei der Terminvergabe häufig benachteiligt. Das sei eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“.

Schon früher hatte der GKV-Spitzenverband erklärt, um Gerechtigkeit herzustellen, brauche es eine tagesaktuelle Plattform, in die alle Praxen einen festen Anteil ihrer Termine einstellen sollten. Und dann sollte auch nicht mehr gefragt werden dürfen, ob man gesetzlich oder privat versichert sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor knapp einem Monat gesagt, wenn sich der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate warten, sei das „ein Gerechtigkeitsproblem“.

GKV-Chef Blatt sagte nun, Ärzte sollten weiterhin Privatpatienten behandeln – aber nicht automatisch bevorzugen. „Ein gesetzlich Versicherter sollte nicht allein deshalb zwei Wochen länger warten müssen.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Frei im Kölner Stadt-Anzeiger: „Alle Versicherten müssen in vertretbarer Frist einen Facharzttermin bekommen.“ Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) werde dazu Vorschläge machen.

Zwar bringe das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung Vorteile, sagte Frei. Trotzdem werde manches im System „als ungerecht empfunden oder ist tatsächlich ungerecht“. Ein Beispiel seien die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine.

GKV-Chef gegen Begriff Zweiklassenmedizin

GKV-Chef Blatt sagte, er halte nichts vom Begriff Zweiklassenmedizin. „Im Krankenhaus und von den allermeisten Ärzten werden gesetzlich Versicherte genauso gut behandelt wie Privatpatienten, teilweise ist für sie sogar die Abrechnung einfacher“, betonte er. Die Ungleichbehandlung zeige sich vor allem bei den Wartezeiten auf Arzttermine.

Am vergangenen Freitag hatte sich der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, für den Umbau des dualen Systems mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ausgesprochen. Private und gesetzliche Krankenversicherung sollten abgeschafft werden. In einem neuen System sollte dann das Beste aus beiden Welten genutzt werden.

Der Sozialverband Deutschland sprach sich für eine „faire, bedarfsgerechte Versorgung ohne Mehrklassensystem“ aus. „Selbst der Bundeskanzler hatte zuletzt diese Schieflage und ein ‚Ungerechtigkeitsgefühl’ bei der Krankenversicherung endlich richtig erkannt“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Jetzt müsse wirklich gegen die Schere bei der Krankenversicherung zwischen gesetzlich und privat vorgegangen werden. „Wir nehmen Thorsten Frei hier beim Wort: Denn wer medizinische Hilfe braucht, darf nicht monatelang auf fachärztliche Behandlung warten müssen“, sagte Engelmeier.

Die finanzielle Lage der GKV ist angespannt. Laut Schätzerkreis steigen die Ausgaben der Krankenkassen voraussichtlich in einem Jahr von 370,1 auf 378,1 Milliarden Euro. Hinter den Kulissen laufen Debatten über eine große GKV-Reform. Vorschläge soll eine vor einem guten Jahr eingesetzte Finanzkommission Gesundheit vorlegen.

Vergangene Woche hatte der Bundestag mit der verabschiedeten Reform der Notfallversorgung trotz massiver Kritik seitens der Ärzteschaft bereits eine verschärfte Terminmeldepflicht für Vertragsärzte beschlossen. Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) sind weiter Verschärfungen geplant.

dpa