Ampel plant Informationskampagne zur elektronischen Patientenakte

Berlin – Die Ampelregierung will Haushaltsmittel für eine breite Informationskampagne zur elektronischen Patientenakte (ePA) bereitstellen. Das erklärte heute der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves (SPD) in einem Pressegespräch der SPD-Fraktion. „Wir haben im Haushalt Mittel bereitgestellt für eine zentrale Kampagne“, sagte Mieves.

Diese Informationskampagne solle einerseits die Bevölkerung über den Nutzen und Möglichkeiten der elektronischen Patientenakte (ePA) als auch über Rechte, etwa wie man der ePA widersprechen könne, aufklären. Andererseits sollen aber auch Leistungserbringer, also Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken über die Möglichkeiten und Nutzung entsprechend aufgeklärt werden, so Mieves.

Ab Anfang 2025 soll die bereits existierende ePA für alle gesetzlich Versicherten von einem Opt-in hin zu einem Opt-out Verfahren umgestellt werden. Bereits genutzte ePA sollen dabei weiterentwickelt werden. Es sei nicht geplant, diese abzuschalten und neu aufzusetzen, betonte Mieves.

Die gesetzliche Grundlage soll morgen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) im Bundestag verabschiedet werden.

Zuletzt gab es einige Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren, die unter anderem eine Erweiterung der Befüllungspflichten für Ärztinnen und Ärzte bei der ePA vorsehen.

Die ePA soll künftig große Potenziale im Gesundheitswesen heben, erklärte heute auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens. So würden darin künftig Informationen, die derzeit an unterschiedlichen Stellen liegen, unter höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesammelt. Es werde mehr Transparenz und Selbstbestimmung geschaffen, so Baehrens. Durch die ePA werde die medizinische und pflegerische Versorgung von Patientinnen und Patienten leichter und besser gemacht.

Neben dem Digitalgesetz soll morgen auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) im Bundestag verabschiedet werden. Damit sollen künftig Gesundheitsdaten für die Forschung besser genutzt werden können. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die beiden Gesetzentwürfe in geänderter Fassung heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gebilligt.

cmk