Ampel und Opposition streiten über Fachkräfte­einwanderung

Berlin – Vertreter der Ampelkoalition und der Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über das von SPD, Grünen und FDP geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geliefert. Redner von Union und AfD warfen der Ampel vor, mit dem Gesetz die Hürden für Einwanderung zu senken und damit den Zuzug „minderqualifizierter“ Menschen zu befördern.

„Wir wollen für die Qualifizierten, die wir brauchen, einladender werden. Sie wollen die einladen, die nicht qualifiziert sind, das ist der Unterschied“, sagte der CDU-Politiker Hermann Gröhe. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming sagte, Deutschland sei nicht als Arbeitsplatz attraktiv, sondern als Sozialamt.

Verteter von SPD, Grünen und FDP wiesen die Vorwürfe scharf zurück. Mit inländischen Ressourcen werde man den Arbeitskräftebedarf künftig nicht decken können. Deutschland brauche eine Willkommenskultur und müsse ein attraktives Land sein. Die Union versuche Zuwanderung zu verhindern und gefährde damit die Wirtschaft.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte davor, dass bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen könnten. „Solche Reden hier zu halten, zeigt, dass Fachkräftemangel auch in der Opposition ein Problem zu sein scheint“, sagte Heil in Richtung der Union. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Kurswechsel nach 16 Jahren „Reformstau“. „Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, damit schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsrechte in der Welt.“

Die AfD-Abgeordnete Gerit Huy bezweifelte hingegen, dass das Gesetz zur Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften führen werde. „Wirkliche Fachkräfte werden in der Minderheit sein“, sagte sie. Die Linke verwies darauf, dass der Arbeitskräftemangel besonders im Niedriglohnsektor groß sei. Reformbedarf bestehe also bereits im Inland.

„Tarifverträge würden helfen“, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl. Grünen-Fraktionschefin Katha­rina Dröge lobte den Gesetzentwurf, schaffe er doch „Entbürokratisierung, Vereinfa­chung und Hürdensen­kung“.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz etwa über ein Punktesystem Einwanderung von Arbeitskräften mit ausländischem Berufsabschluss erleichtern. Es sieht auch Erleichterungen beim Familiennachzug vor.

Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbe­zug zäh­len. Über die Pläne wurde heute erstmals im Bundestag debattiert, sie werden nun zunächst weiter in den Ausschüssen beraten.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung forderten heute wirksame Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften. Auch die Begleitung und Betreuung von Menschen mit Behinderung leide unter erheblichem Arbeits- und Fachkräftemangel.

Deutschlandweit sei die Unterstützung von Menschen mit Behinderung kaum noch sicherzustellen, weil Mitarbeitende fehlten. Die Situation habe sich durch die mangelnde Zuwanderung in der Coronazeit weiter verschärft.

dpa/afp/EB