Ampelkoalition sieht Krankenhausreform als „Haupttherapie“ gegen kalten Strukturwandel

Berlin – Einen kalten Strukturwandel im Krankenhausbereich wolle „niemand“. Das betonte heute der Gesund­heitspolitiker Armin Grau (Grüne) im Bundestag bei einer Debatte. „Haupttherapie“ für die Krankenhäuser, de­ren schlechte finan­zielle Lage man durchaus sehe, bleibe die geplante Krankenhausreform.

Anlass der Debatte war ein Antrag der Linksfraktion (20/7568) für ein Defizitausgleich per Vorschaltgesetz vor der Krankenhausreform – dieser wurde an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Die Linksfraktion schlägt in dem Antrag vor, die Defizite aller Krankenhausträger, die aus dem Betrieb von Plankrankenhäusern entstehen, bis zum finanzwirksamen Inkrafttreten einer umfassenden Kranken­hausreform auszugleichen. Dazu sollten Mittel aus dem Gesundheitsfonds genommen werden, die dem Fonds dann über Bundesmittel erstattet werden könnten. Energiehilfen sollten in die Berechnung des Defizits einbezogen werden.

Christos Pantazis (SPD) sagte, die schwierige Lage der Krankenhäuser sei der Regierungskoalition sehr wohl bewusst. Man wirke dem jedoch bereits mit Milliardensummen entgegen. Weitere finanzielle Mittel per Gieß­kanne in Aussicht zu stellen, sei angesichts der angespannten Haushaltslage unseriös.

Auch Grau verwies darauf, dass schon derzeit „nicht wenig“ zusätzliche Finanzmittel in Richtung der Kranken­häuser flössen. Bund und Länder hätten die Situation aber im Blick – die Versorgung bleibe gesichert. Man werde die Krankenhäuser „nicht im Regen stehen“ lassen.

Der SPD-Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende sagte dazu, es gelte abzuwarten, was die für kommenden Montag anvisierte Bund-Länder-Einigung bezüglich der Krankenhausreform bringe.

Im Vorfeld dieser Krankenhausreform drohe aber ein „Kliniksterben“, warnte Ates Gürpinar (Linke). Dies müsse verhindert werden, da ansonsten insbesondere in schon jetzt strukturschwachen Regionen Versorgungsange­bote wegbrächen. Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheine die Art und Weise der Struk­turbereinigung zweitrangig zu sein.

Ähnliche Kritik übte Diana Stöcker (CDU). Die derzeitige Argumentationslinie des Bundesgesundheitsministe­riums (BMG) sei „blanker Hohn“. Ein kalte Strukturbereinigung werde „ganz bewusst“ in Kauf genommen.

Bis die Krankenhausreform greife, seien Maßnahmen notwendig, um die Versorgung in den Krankenhäusern abzusichern. Eine solche „Brückenfinanzierung“ zur Vermeidung eines „unkontrollierten Kahlschlags“ in der Krankenhauslandschaft forderte auch Erwin Rüddel (CDU).

aha