Krankenhäuser: Lauterbach verweist zu kurzfristiger Standortsicherung auf Länder

Berlin – Bei der akuten Bewältigung der schwierigen finanziellen Lage vieler Krankenhäuser sieht Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach die Bundesländer in der Pflicht. Der SPD-Politiker verwies heute im Rahmen einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bezüglich der von den Krankenhäusern immer wieder eingeforderten Liquiditätssicherung auf die schwierige Haushaltslage des Bundes – die Kassen der Länder stünden besser da.

An dieser Einschätzung übten Ländervertreter sowie Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, Kritik. Gaß betonte, ein ungeordnetes Krankenhaussterben könne nicht Teil eines verantwortungsvollen politischen Han­delns sein. Genau dies drohe aber derzeit, da die Kostensteigerungen für enormen ökonomischen Druck sorg­ten, die Krankenhausreform aber erst in Jahren positive finanzielle Auswirkungen zeigen werde.

Dies müsse „anders laufen“, so Gaß. Er verwies darauf, dass man seitens der Krankenhäuser keine „Rettungs­milliarden“ vom Bund wolle. Notwendig sei aber eine zeitnahe Anpassung der Vergütung an die Inflation.

Ähnlich argumentierte Ingo Morell, Präsident der DKG. Es sei zu hinterfragen, wo das erklärte Ziel der Reform von Entökonomisierung bleibe, wenn man die Krankenhäuser bis zum Greifen der geplanten Neuregelungen immensen finanziellen Schwierigkeiten aussetze. Dies sei „keine verantwortungsvolle Politik“.

Manne Lucha (Grüne), Gesundheitsminister in Baden-Württemberg, betonte, „Kassenrecht ist Bundesrecht“. Der Bund sei aufgefordert, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehr finanzielle Spielräume zu geben, die Verpflichtung zur Betriebskostenfinanzierung zu erfüllen.

Von Klaus Holetschek (CSU) wurde beispielhaft auf die auskömmliche Gegenfinanzierung der GKV-Kosten für ALG-II-Bezieher verwiesen. Für ihn stelle die fehlende Zusage des Bundes für eine Überbrückungs­finanzierung einen der Gründe dar, weshalb man in Bayern den Bund-Länder-Kompromiss in der derzeitigen Form als nicht tragfähig bewertet und dagegen gestimmt habe, so Holetschek.

Auch Claudia Bernhard (Linke), Senatorin für Gesundheit der Freien Hansestadt Bremen, forderte, Lauterbach müsse sich auf der Bundesebene mehr einsetzen – Gesundheit sei „nicht nichts“.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach bezüglich der aktuellen Kostensteigerungen durch Inflation und Tariferhöhungen von einem „Riesenproblem“, welches man durchaus sehe. Über die bereitgestellten Milliardensummen für die Energiehilfen hinaus sei vom Bund angesichts der „Notlage“ beim Haushalt aber keine direkte Hilfe zu erwarten.

Er sicherte aber ausdrücklich eine Prüfung einer möglichen Beschleunigung des derzeitigen Verfahrens der Anpassung der Landesbasisfallwerte zu. Als „nicht akzeptabel“ bezeichnete der SPD-Politiker zudem die Ver­fahrenslänge zur Verhandlung der krankenhausspezifischen Pflegebudgets. Hier werde man gesetzlich nach­justieren.

Lauterbach ging auch auf den Aspekt Entbürokratisierung ein. Diesen hatte Gaß als weiteren Kritikpunkt an den Reformplänen ausgemacht. Die Eckpunkte von Bund und Ländern enthielten „leider keine konkreten Maß­nahmen“ zum Bürokratieabbau.

Aus Sicht der Krankenhäuser sei das Gegenteil zu befürchten, da neue Dokumentationspflichten sowohl be­züglich der geplanten Mischfinanzierung aus Vorhaltepauschalen und leistungsabhängiger Vergütung als auch im Rahmen der vom Bund vorgesehenen Transparenzoffensive zu erwarten seien.

Man habe das Thema „auf dem Schirm“, so Lauterbach. Durch die vorgesehene neue Schwerpunktsetzung bei den Qualitätsprüfungen in den Krankenhäusern – gesetzt werde solle auf Struktur- statt Prozessprüfungen – werde man die bürokratische Belastung „drastisch“ reduzieren.

aha