Anbieter von Krankentransporten in Brandenburg kündigen Verträge

Potsdam – In einem bisher einmaligen Vorgang haben sämtliche im Land Brandenburg aktiven Anbieter von Krankenfahrten zeitgleich zum Jahresende ihre Vergütungsvereinbarungen mit den Krankenkassen gekündigt. Grund dafür sind steigende Kosten und Vergütungssätze, die aus Sicht der Anbieter nicht mehr tragfähig sind.

„Schon jetzt ist es nahezu unmöglich, Krankenfahrten kostendeckend zu organisieren“, sagte der Vorstand des Paritätischen Landesverbands Brandenburg, Andreas Kaczynski, vor Journalisten in Potsdam.

„Wir haben die Erfahrung gemacht: Wenn wir einzeln mit den Krankenkassen verhandelt haben, hat man uns suggeriert, dass alle anderen Anbieter mit den Konditionen klarkommen“, sagte der Regionalvorstand Südbrandenburg der Johanniter-Unfall-Hilfe, Matthias Rudolf. „Wir wollen uns keine goldene Nase verdienen, aber wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung.“

Für eine Strecke von bis zu fünf Kilometern erhalten Anbieter für die Beförderung eines gehfähigen Patienten derzeit 15,50 Euro. Für eine Krankenfahrt mit Rollstuhl werden 33,99 Euro erstattet, für einen Transport mit dem Tragestuhl oder einen Liegendtransport 49,25 Euro. Um einen Patienten aus einem Obergeschoss mit einem Tragestuhl zu einem Fahrzeug zu bringen, sind aber mindestens zwei Mitarbeiter des Krankentransports erforderlich.

Aus Sicht des Geschäftsführers des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Lübben, Sven Meier, müssten die Tarife für die Krankenfahrten um mindestens 30 Prozent nach oben gehen. „Die aktuellen Preismodelle sind fern der Realität“, sagte Meier. Wenn man auch in der Fläche des Landes noch Krankenfahrten anbieten wolle, müsse es nun Veränderungen geben.

Der Sprecher des Verbands der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg, Volker Berg, erklärte auf Anfrage, man stehe selbstverständlich für Gespräche zur Verfügung. „Aus Sicht der Krankenkassenverbände handelt es sich bei den aktuellen Kündigungen der Vergütungsverträge durch die Krankentransportunternehmen um einen im Vertragsgeschäft üblichen Vorgang“, so Berg.

Es handele sich um einen routinemäßigen Ablauf im Rahmen der regelmäßigen Vertragsverhandlungen zwischen den Vertragspartnern. Die bis vor kurzem gültigen Verträge seien von allen Parteien einvernehmlich geschlossen worden.

„Die Krankenkassen streben eine wirtschaftliche, zukunftsfeste und bedarfsgerechte vertragliche Regelung an“, so Berg. „Mit Blick auf das derzeitige Zeitfenster bitten wir um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen getroffen werden können.“

Das Potsdamer Gesundheitsministerium, das sich unter Leitung von Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW) in den vergangenen Monaten massiv für eine auskömmlichere Finanzierung im Rettungsdienst eingesetzt hatte, wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen.

Hingegen warnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU, Kristy Augustin, vor einem Versorgungskollaps. „Das System gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht“, so Augustin. „Die Landesregierung muss jetzt handeln und die Krankenkassen mit den Trägern an einen Tisch bringen, um tragfähige Lösungen zu finden.“

benl