Anschubfinanzierung für Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein beschlossen

Kiel/Neumünster – Der Landtag in Schleswig-Holstein hat bei der Verabschiedung des Haushalts für 2020 heute auch drei Millionen Euro als Anschubfinanzierung für die Pfle­geberufekammer Schleswig-Holstein beschlossen. Zugleich schlossen die Koalitionsfrak­tio­nen von CDU, Grünen und FDP weitere Landes­mittel aus und verbanden die Zahlung mit einer Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021.

Die Präsidentin der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer, Patricia Drube, be­zeich­nete die Anschubfinanzierung heute als „überfällig, aber nicht hinreichend“. Das Geld reiche lediglich für die Beitragsfreiheit der 28.000 registrierten Pflichtmitglieder für das laufende Jahr 2019, sagte sie. Bisher seien ohnehin noch keine Beitragsrechnungen verschickt gewesen. Die ersten Bescheide dürften im ersten Quartal 2020 verschickt wer­den.

Die Urabstimmung im ersten Quartal 2021 kommt für sie zu früh. Für eine faire Beurtei­lung, was die junge Kammer tatsächlich für ihre Mitglieder und die Pflege leiste, wären zwei Jahre notwendig, sagte Drube. Sinnvoll wäre nach Ansicht Drubes eine Urabstimm­ung zum Ende der Wahlperiode zur Jahreswende 2022/23. Ähnlich hatte sich Opposi­ti­ons­führer Ralf Stegner (SPD) im Landtag geäußert. Durch die Urabstimmung 2012 nähme die Jamaika-Koalition deren Ergebnis vorweg, hatte er bemängelt.

Drube zeigte sich überzeugt, dass Stand heute eine Mehrheit der Mitglieder für den Fort­bestand der im April 2018 gegründeten und teils heftig kritisierten Pflegeberufekammer stimmen würde. Der Jahresbeitrag betrage durchschnittlich 0,4 Prozent des steuerpflich­tigen Bruttoeinkommens aus pflegerischer Tätigkeit – etwa 110 Euro im Jahr. Drube be­tonte auch, dass sich die Pflegekammer auf Dauer selbstständig finanzieren müsse. Sie dürfe nicht vom Land abhängen.

Im Gegensatz zu Drube lobte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Anschubfinanzie­rung und die Koppelung mit der Urabstimmung bereits im ersten Quartal 2021. Dies sei ein kluger, durchdachter Ansatz, sagte Verdi-Fachbereichsleiter für Gesundheitspolitik Steffen Kühhirt. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit, man dürfe die Urabstimmung nicht auf die lange Bank schieben.

dpa