Südschleswigscher Wählerverband schlägt Kompromiss zur Pflegeberufekammer vor

Kiel – Im Streit um die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer Schleswig-Hol­stein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) eine zeitweise Befreiung von Mit­glieds­beiträgen vorgeschlagen. Die Einnahmen aus den Mitgliederbeiträgen bezifferte der SSW auf bis zu 2,8 Millionen Euro pro Jahr.

„Wir wollen die Pflegekräfte für drei Jahre vom Pflichtbeitrag befreien und der Kammer eine faire Chance geben, ihren Wert unter Beweis zu stellen“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms heute.

Der SSW sei zwar kein Anhänger des Kammersystems. „Fakt ist aber, dass der Gesund­heits­sektor längst verkammert ist, und die Pflegekräfte mangels eigener Vertretung oft das Nachsehen hatten.“ Nach Ablauf des Moratoriums hätten Pflegebeschäftigte und Po­litik eine solide Grundlage, um über die Zukunft der Pflegekammer zu entscheiden.

Die Errichtung der Kammer war 2015 mit den Stimmen der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Am 7. November hatten rund 500 Pflegekräfte und Unterstützer vor dem Landeshaus gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflege­berufe­kammer demonstriert.

Die Kammer verteidigte ihre Arbeit angesichts des Protests. Sie sei eine wichtige Inter­es­sen­vertretung für Pflegekräfte, um eine sachgerechte und professionelle Pflege in Schleswig-Holstein sicherzustellen.

dpa