Antrag für Diabetesstrategie der Koalitionsfraktionen bleibt unverbindlich

Berlin – Zielgerichtete Ärzteausbildung, von der Krankenkasse getragene Versorgung von Adipositaspatienten auch in frühen Stadien, mehr Synergien bei Informationsanbietern – der von den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD erarbeitete Antrag für den Start ei­ner nationalen Diabetesstrategie enthält einen breit aufgestellten Vorschlagskatalog.

Er soll der Bundesregierung als Leitfaden für Gesetzesinitiativen dienen, erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter Dietrich Monstadt, heute bei der Vorstellung des Papiers. Der Antrag soll am Freitag beschlossen werden.

Anders als von zahlreichen Akteuren des Gesundheitswesens erwartet, sind im wichtigen Bereich der Ernährung weiterhin keine verbindlichen Maßnahmen etwa zur Reduktion von Zucker in Limonaden vorgesehen. Auch zeitliche Vorgaben, bis wann mögliche Ge­setzesvorhaben angegangen werden sollten, fehlen bislang.

Bei einem parallel verlaufenden Pressegespräch der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar sowie der Fraktionsvize Bärbel Bas hieß es, dass es nun Prüfauf­träge an die Bundesregierung gebe, wie die Maßnahmen einzeln umgesetzt werden.

Übergreifendes Präventionsgesetz, statt Einzelstrategien

Alle Ressorts sollen sich laut Antrag an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligen und perspektivisch eine gemeinsame Präventionsstrategie für Deutschland entwickeln. Die Prüfung des Präventionsgesetztes von 2015, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist aus Sicht der SPD mit diesem Passus noch nicht erledigt.

„Wir stellen uns aber schon die Frage, ob die Union bei einem neuen Gesetz mitmacht“, erklärte SPD-Fraktionsvize Bas. Sie wolle nicht, dass nun für jede Erkrankung eine eigene nationale Strategie verabschiedet werde. Angesichts der nationalen Strategie für Diabe­tes und einer weiteren für Demenz müsse man diese Themen viel mehr in ein übergrei­fen­des Präventionsgesetz aufnehmen, forderte Bas.

In dem jetzt vorliegenden Antrag, um den bereits seit vielen Jahren gerungen wird, haben sich die Koalitionäre dennoch zunächst auf den Bereich Diabetes konzentriert. Hier soll Sport künftig einen ebenso großen Stellenwert wie Ernährung erhalten, heißt es in dem Papier.

Als Kernziel gelte es, den Bewegungsmangel zu reduzieren. „Sportunterricht in Schulen sollte nicht reduziert, sondern aufgestockt werden“, erklärte Monstadt beispielhaft und unterstrich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auf allen Ebenen von Bund über Land bis zur Kommune umgesetzt werden müssen.

In puncto Früherkennung und Vorbeugung regen die Koalitionsfraktionen an, das Thema Adipositas stärker in die ärztliche Ausbildung zu integrieren. Die Ärztekammern sollen dem­nach dafür Sorge tragen, Ernährung und ausreichende Bewegung in Fort- und Wei­ter­bildungen stärker zu berücksichtigen, die Länder sind aufgerufen, ihre Lehrstühle in diese Richtung auszubauen.

DMP verbessern

Der Gesetzgeber solle sich darüber hinaus um die Verbesserung von Disease-Manage­ment-Programmen (DMP) der Selbstverwaltungspartner bemühen. Konkret schlagen die Koalitionsfraktionen vor, etwa Fragebögen zur Patientenzufriedenheit einzuführen, eine einheitliche und aussagekräftige Evaluation und Qualitätsberichterstattung zu etab­lieren, die Patienten eine bessere Orientierung ermöglicht, und Schulungen auch für Be­treuer und Angehörige zu schaffen.

Um weiterführende und noch zielgenauere Präventionskonzepte zu entwickeln, sei es maßgeblich, das neu eingeführte nationale Diabetes-Überwachungssystem am Robert Koch-Institut weiter auszubauen und die dort erfassten Daten auch zeitnah verfügbar zu machen. Zudem solle der Gesetzgeber mit den Ländern daran arbeiten, auch regionale Register auf nationaler Ebene nutzbar zu machen, um die Datenlage zu verbessern.

Informationsportal zu Diabetes

Die Information der Bevölkerung soll auf Vorschlag der Fraktionen unter anderem durch das noch im Aufbau befindliche nationale Diabetes-Informationsportal sichergestellt wer­den. Dafür gelte es, eine langfristige Finanzierung sicherzustellen und die Informati­onsangebote anderer staatlicher Akteure zu bündeln und Synergien zu schaffen.

Auch die Forschungsförderung müsste finanziell sichergestellt werden. In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, personalisierte Diabetes-Medizin noch stärker in den Blick zu nehmen, epigenetische Faktoren noch stärker zu untersuchen sowie mehr inter­na­tionale Forschungskooperationen mit anderen betroffenen Ländern anzustreben.

Die Partner der gemeinsamen Selbstversorgung sollen laut Antrag dazu aufgefordert werden, das Potenzial von telemedizinischen Anwendungen für Diabetespatienten zu prüfen und überall dort verfügbar zu machen, wo es bereits die Möglichkeit dazu gibt.

Opposition enttäuscht

Bei den Vorschlägen, die eine gesündere Ernährung künftig erleichtern sollen, blieb das Papier hinter den Erwartungen von Vertretern des Gesundheitswesens und der Oppositi­on zurück. In dem Antrag schlägt die Koalition weiterhin vor, eine Zuckerreduktion in zu­ckergesüßten Getränken über eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie zu errei­chen. Bis Ende 2025 soll sich der Zuckergehalt nach der momentan bereits laufenden Vereinbarung so um 15 Prozent reduzieren.

Der Antrag regt nun an, sich mit der Industrie auf eine Ausweitung dieses Ziels zu einigen und nennt in diesem Zusammenhang die Forderung von Krankenkassen und wissen­schaftli­chen Fachgesellschaften, die auf eine Reduzierung des Zuckergehaltes um min­des­tens 50 Prozent drängen. „Die Industrie hat nun die Chance die Freiwilligkeit umzu­set­zen“, so Monstadt. Wenn dieser Ansatz nicht funktioniere, solle etwas mehr Druck auf­gebaut werden.

Dennoch sei die CDU/CSU keine Verbotsfraktion, ergänzte Nüßlein. Man setze auf die Ei­genverantwortung der Bürger. Auch eine Steuer, wie sie etwa in Großbritannien einge­führt wurde, sieht Nüßlein derzeit nicht als „Mittel der Wahl“. Sich auf europäischer Ebe­ne auf eine Zuckerreduktion in Limonaden zu verständigen, könne sinnvoll sein, so Mon­stadt. Schriftlich findet sich dieser Punkt bisher nicht in dem Papier.

Auch das von Akteuren des Gesundheitswesens geforderte Verbot von Werbung für stark zuckerhaltige Produkte, die sich speziell an Kinder richtet, ist in dem Antrag nicht enthal­ten. Hier heißt es, dass sicherzustellen sei, dass künftig alle als Kinderlebensmittel be­wor­benen Produkte den Vorgaben der im Jahr 2015 von der WHO erstellten „Europäi­schen Nährwertprofile“ entsprechen.

Ergänzend sei die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Entwicklung von Europäischen Nährwertprofilen zu initiieren. Ob diese auf den WHO-Profilen beruhen oder unabhängig davon neu erstellt werden sollen, geht aus dem Papier nicht hervor. Der in Deutschland für Lebensmitteproduzenten bislang freiwillige Nutri-Score, der Nährwertangaben vereinfacht darstellt, wird nicht erwähnt.

alir/bee