AOK-Institut warnt vor steigenden Arzneimittelkosten durch Standortklausel

Berlin – Die Bundesregierung hält weiter daran fest, mit einer Standortklausel die Pharmaindustrie in Deutschland zu entlasten. Die fordert die Erleichterungen auch vehement ein. Die gesetzliche Krankenversicherung hingegen befürchtet weitere Milliardenkosten, wie heute erneut Prognosen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigen.

Ab Januar 2027 soll für große Teile des Patentmarktes zum allgemeinen Herstellerabschlag von sieben Prozent ein zusätzlicher Abschlag von 8,5 Prozent hinzukommen. Für die davon betroffenen Arzneimittel ergibt sich damit ein Gesamtabschlag von 15,5 Prozent.

Das würde die Arzneimittelkosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um etwa 2,5 Milliarden Euro entlasten, wie das WIdO berechnet. Das Institut erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der GKV-Arzneimittelkosten von 2,2 bis 2,8 Prozent, aber nur, falls die Entlastung für die GKV vollständig greift. Es schränkt ein, dass die Prognose „von den Ausnahmen im Rahmen der Standortklausel und ihrer Finanzierung“ abhängt.

Vorgesehen ist mit der Standortklausel, dass sich Hersteller für den Standortrabatt qualifizieren können, wenn sie einen bestimmten Anteil der klinischen Prüfungen in Deutschland durchführen. Darüber hinaus sollen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsaktivitäten berücksichtigt werden.

Unternehmen sollen dadurch teilweise oder vollständige von zusätzlichen Herstellerrabatten freigestellt werden können. Die Gegenfinanzierung ist bisher ungeklärt, es gibt aber Überlegungen, dass die GKV dafür aufkommen soll.

„Wer Unternehmen aus industriepolitischen Gründen vom Abschlag befreit, muss auch die Finanzierung klären“, sagte WIdO-Geschäftsführer Helmut Schröder. Standortförderung als staatliche Aufgabe sollte nicht auf einer offenen Rechnung für die Beitragszahlenden, Arbeitgeber und Rentenversicherung beruhen.

Das WIdO verweist unter anderem auf die Halbjahreszahlen des laufenden Jahres, die einen „anhaltenden Finanzierungsdruck“ zeigen würden. In den ersten sechs Monaten sind die Arzneimittelnettokosten demnach gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,4 Prozent beziehungsweise rund 1,6 Milliarden Euro auf 32,5 Milliarden Euro angewachsen.

Die gesamten Leistungsausgaben der GKV erhöhten sich um 7,4 Prozent, die beitragspflichtigen Einnahmen dagegen nur um 4,1 Prozent. Für das Gesamtjahr 2026 ist nach Angaben des WIdO mit einem Anstieg der Nettokosten um etwa 5,5 Prozent im Vorjahresvergleich zu rechnen.

„Auf Dauer lässt sich eine angemessene und tragfähige Arzneimittelfinanzierung nur mit Maßnahmen realisieren, die jenseits höherer Beiträge und kurzfristiger Abschläge liegen“, so der WIdO-Geschäftsführer. Aus seiner Sicht bleiben dafür Wettbewerb und Rabattverträge unverzichtbar.

may/EB