Ärzte appellieren an Klingbeil: Bund muss Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen

Berlin – Die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger sollten vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Mit diesem Appell hat sich heute die Bundesärztekammer (BÄK) angesichts der angespannten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewendet.

Morgen wird im Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für das Jahr 2026 diskutiert. Bislang ist ein Darlehen vorgesehen, um die GKV-Finanzen zu stützen. Mehr Mittel oder eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen sind nicht angedacht. Es finden nach Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aber Gespräche statt.

„Die Entlastung der GKV von versicherungsfremden Leistungen ist wesentlich, um unser Gesundheitswesen dauerhaft stabil, gerecht und solidarisch zu erhalten“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt. Er unterstrich heute, es seien eine deutliche Anhebung und eine adäquate Dynamisierung der Zuweisung des Bundes erforderlich. Diese müsse sich an den tatsächlichen Pro-Kopf-Ausgaben der GKV orientieren.

Die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger ist aus Sicht des BÄK-Präsidenten „ein gesellschaftliches Solidarversprechen“, das nicht allein von den Beitragszahlern eingelöst werden könne. Für die auskömmliche Finanzierung dieser Leistungen stünden Staat und Gesellschaft als Ganzes in der Verantwortung.

„Wenn der Bund nicht nachsteuert, fehlt das Geld für die eigentliche Patientenversorgung“, warnte Reinhardt zudem. Es drohten „Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Pflegende, Ärztinnen und Ärzte, die Mitarbeitenden in den Praxen sowie viele weitere Beschäftigte in der unmittelbaren Patientenversorgung“.

Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem bedeute auch, solidarisch mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen umzugehen und ihnen nicht einseitig weitere gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen aufzubürden.

Der BÄK-Präsident betonte aber auch, dass strukturelle Reformen in allen Versorgungsbereichen entwickelt werden müssten. „Uns allen ist klar, dass die finanziellen und personellen Ressourcen in unserem Gesundheitswesen begrenzt sind“, sagte Reinhardt.

Gemeinsames Ziel müsse es sein, die vorhandenen Ressourcen effizient und zielgenau im Sinne einer an dem gesundheitlichen Bedarf der Patienten ausgerichteten Versorgung einzusetzen.

may/EB