Barley pocht im Streit um Werbeverbot für Abtreibungen auf gesetzliche Lösung

Hannover – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pocht im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf eine Korrektur des Strafrechts­paragrafen 219a. „Wir brauchen eine gesetzliche Lösung, die den betroffenen Frauen hilft und Ärztinnen und Ärzte nicht länger kriminalisiert“, sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Freitagausgaben). „Der jetzige Zustand ist unhaltbar.“

Die Ministerin erteilte damit Überlegungen eine Absage, zur Beilegung des Streits zwar den Strafrechtsparagrafen 219a beizubehalten, aber dennoch die Informations­möglichkeiten auszubauen – etwa durch Listen mit Ärzten, die Schwangerschafts­abbrüche vornehmen.

Gespräche laufen

Die Gespräche mit der Union über den Strafrechtsparagrafen 219a seien im Gange, sagte Barley weiter. „Wir wollen, dass sich Frauen in Notlagen objektiv informieren können und sich Ärztinnen und Ärzte als Fachleute nicht strafbar machen, wenn sie informieren.“

Die SPD will das in dem Gesetz festgeschriebene Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche kippen, CDU und CSU sträuben sich dagegen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte kürzlich der Bild am Sonntag, er könne sich eine Abschaffung des Paragrafen nicht vorstellen. „Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibungskliniken geworben wird.“

Das Thema birgt erheblichen Zündstoff innerhalb der großen Koalition. Der SPD-Vorstand hat der Union ein Ultimatum bis zum Herbst gestellt: Wenn die Verhandlungen bis dahin keinen Erfolg haben, werde die SPD mit „reformwilligen Fraktionen und Abgeordneten“ nach einer Lösung suchen. In der Union rief diese Drohung mit einer Zusammenarbeit mit der Opposition Empörung hervor.

afp