FDP ruft im Streit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu Kompromiss auf
Hannover – Die FDP hat Union und SPD im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen zu einem Kompromiss aufgerufen. „Ein Kompromiss könnte verhindern, dass wir erneut in eine grundsätzliche Debatte über Schwangerschaftsabbrüche schlittern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er befürchte eine Spaltung der Gesellschaft bei diesem ernsten und hoch emotionalen Thema.
In der großen Koalition wird über den Strafrechtsparagrafen 219a gestritten. Die SPD setzt sich dafür ein, das in dem Gesetz festgeschriebene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen, CDU und CSU sträuben sich dagegen.
Die FDP schlägt vor, die im Paragrafen 219a enthaltenen Straftatbestände „Anbieten, Ankündigen und Anpreisen“ von Abbrüchen durch das Wort „werben“ zu ersetzen. „Das wäre ein echtes Werbeverbot und erlaubt sachliche Information“, sagte Thomae. Wichtig sei, dass der Bundestag bei solchen Themen mit breiter Mehrheit entscheide.
Eine Gewissensentscheidung für die Abgeordneten sei das Thema nicht, sagte Thomae. „Es geht nicht um Schwangerschaftsabbrüche, sondern die Information darüber. Niemand sollte das jetzt aus parteipolitischen Erwägungen überhöhen.“
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