Kanzleramtschef gegen Werbung für Abtreibungskliniken

Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass es im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Abtreibungen eine Einigung zwischen Union und SPD geben wird. Er selbst lehne eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a ab. „Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibungskliniken geworben wird, wie ich sie schon in anderen Ländern gesehen habe“, sagte Braun der Bild am Sonntag.

Einig seien sich Union und SPD aber darin, „dass wir Informationen für betroffene Frauen zur Verfügung stellen wollen und den Ärzten Rechtssicherheit garantieren wollen“. Um diese beiden Ziele zu erreichen, sei eine Streichung des Paragrafen „nicht unbedingt“ erforderlich, so Braun.

Zwischen Union und SPD gibt es seit Längerem Streit über den Paragrafen. Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen durch den Paragrafen verhindert würden. Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen, die auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschafts­abbrüche vornimmt.

dpa