Bayerische Kliniken prüfen Klagen gegen Gesundheits­ministerium

München – Mitglieder des Krankenhausverbunds Klinik-Kompetenz-Bayern (KKB) fordern vom Bundesgesund­heitsministerium (BMG) Schadenersatz in Millionenhöhe. Als Beispiel nennt die Genossenschaft die Kliniken Südostbayern.

Sie verlangen in einem an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) adressierten Brief 29.408.000 Euro für das Jahr 2023. Die für eine Zahlung gesetzte Frist am 15.2. ist bereits verstrichen.

Die Klinik behalte sich vor, die Forderung vor Gericht einzutreiben, zuzüglich Verzugszinsen und weiterer Kos­ten, heißt es in dem Schreiben.

Nach Angaben des KKB-Geschäftsführers Benjamin Stollreiter hat rund die Hälfte der 34 KKB-Kliniken ähn­lich lautende Briefe an den Bundesgesundheitsminister geschickt.

Sie berufen sich dabei auf das Krankenhausgesetz, das den Kliniken eine ausreichende Finanzierung zusagt. Die sei aber seit längerer Zeit nicht gegeben, argumentieren die Kliniken. Stollreiter erwartet, dass die Zahl der Krankenhäuser, die deshalb in Berlin Schadenersatz einfordern, weiter steigt.

Es gehe nicht nur um symbolische Öffentlichkeitsarbeit, betonte der KKB-Geschäftsführer Stollreiter. Sein Verband sei mit Juristen im Gespräch, die für eine mögliche Klage Erfolgsaussichten sehen.

Zu diesem Ergebnis seien auch Anwälte gekommen, die die Kreiskliniken im hessischen Groß-Gerau beraten. Die dortige Klinikleitung hat im Januar erklärt, sie werde gegen das Bundesgesundheitsministerium vor Ge­richt ziehen, um zusätzliches Geld einzuklagen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Bitte um Stellungnahme zunächst nicht reagiert.

dpa