Behandlungsfehler: Entschädigungsfonds findet Anklang bei der CSU

Berlin – In der SPD gibt es schon seit langem Forderungen nach einem Entschädi­gungsfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Bislang fand diese Idee aber keine Mehrheiten. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich bisher gegen die Idee gestellt. Nun gibt es zumindest aus der CSU Stimmen, die sich ein solches Modell vorstellen können.

Reiner Meier (CSU), Berichterstatter für Patientenrechte in der Unions-Fraktion, sagte der Welt am Sonntag, ein solcher Fonds solle beispielsweise zahlen, wenn zwar ein Behandlungsfehler offensichtlich, aber juristisch trotzdem nicht nachweisbar sei, dass der Fehler die Leiden des Betroffenen verursacht habe. „Es steht für mich außer Frage, dass wir die Patienten in dieser Situation nicht allein lassen dürfen“, sagte Meier.

Im Ausland gibt es derartige Fonds bereits, in Österreich beispielsweise zahlt ein Patientenfonds bei Behandlungsfehlern den Betroffenen bis zu 100.000 Euro. Meier schätze, dass es etwa 100 bis 200 Millionen Euro kosten würde, das österreichische Modell auf Deutschland zu übertragen. Finanziert werden soll der Fonds von Ärzten, Krankenhäusern und andere medizinischen Dienstleistern, damit Kassenmitglieder oder Steuerzahler nicht für Behandlungsfehler aufkommen müssten.

Meier forderte ebenfalls eine zentrale Anlaufstelle, um es den Betroffenen einfacher zu machen, zu ihrem Recht zu kommen. Die zu schaffende zentrale Anlaufstelle müsse mit medizinischen und juristischen Experten besetzt sein, die – strikt der Neutralität verpflichtet – die Fälle kostenlos und zügig prüften.

In Fällen, in denen die Experten tatsächlich Behandlungsfehler feststellten, sollten sie den Beteiligten einen Schlichtungsvorschlag machen, so Meier. Das sei häufig besser als ein Gerichtsverfahren, das viele Jahre dauern könnte und in der Regel nur Verlierer hinterlasse.

kna