SPD stellt Eckpunkte ihres Wahlprogramms vor

Berlin – Die SPD ist nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen erheblich unter Druck. Nun hat sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm offiziell vorgelegt.

Das Papier war bereits in der vergangenen Woche ohne offizielle Präsentation ins Internet gestellt worden. Auf der gesundheitspolitischen Agenda gesetzt hat die Partei zum Beispiel eine paritätische Bürgerversicherung, eine einheitliche Honorarordnung, eine integrierte Bedarfs­planung und einen Patientenentschädigungsfonds.

Heute morgen hieß es zunächst, die für heute geplante Vorstellung der Eckpunkte des Wahlprogramms in Berlin müsse verschoben werden. Es gebe noch Beratungsbedarf. Am Ende teilte die Parteispitze jedoch mit, der Plan werde eingehalten.

„Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann heute. Die Vorschläge seien ein „klares Kontrastprogramm“ zu den Ideen von CDU und CSU. Oppermann präsentierte als Co-Chef der Programmkommission in der Parteizentrale die Ergebnisse zweijähriger Beratungen. Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm am 25. Juni bei einem Sonderparteitag in Dortmund.

Mit den Kerninhalten des Papiers will Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase ziehen. „Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht“, sagte Schulz.

Die Beratungen der Parteispitze waren heute durch einen Bombenalarm unterbrochen worden. In der Poststelle des Willy-Brandt-Hauses war ein verdächtiger Gegenstand entdeckt worden. Die Spitzenpolitiker mussten für etwa 90 Minuten das Gebäude verlassen. Dann gab die Polizei Entwarnung.

dpa/may