Behinderten­beauftragter gegen Spahns Pläne für Intensivpflege

Berlin – In die Debatte um eine Reform der Intensivpflege hat sich jetzt auch der Behin­dertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, eingeschaltet – und die Pläne scharf kritisiert.

Er unterstütze die „eigentlichen Ziele, Missbrauchsmöglichkeiten im Bereich der Intensiv­pflege zu beseitigen und Anreize für eine erfolgreiche Beatmungsentwöhnung zu schaff­en“, erklärte Dusel heute in Berlin. Der Weg sei jedoch „der falsche“. Denn mit dem Ent­wurf würden „zentrale Menschenrechte ausgehebelt“.

Dusel hob hervor, nach Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention hätten Menschen mit Behinderungen in Deutschland das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu ent­scheiden, wo und mit wem sie leben.

Eine Regelung, nach der Menschen mit hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspfle­ge diese aber dann erhalten, wenn sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, wäre somit „ein klarer Verstoß“ gegen dieses Recht. Der Entwurf aus Spahns Ministerium sei daher „leider nur gut gemeint, aber schlecht gemacht“, fügte Dusel hinzu.

Gestern hatte die Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium stattgefunden, bei der erneut teils deutliche Kritik an Spahns Plänen geäußert wurde. Nun geht der Ent­wurf in die Ressortbesprechung. Spahn will mit seinem „Reha- und Intensivpflege-Stär­kungsgesetz“ (RISG) Geschäftemacherei mit künstlichen Beatmungen unterbinden.

Zugleich soll die Versorgung der betroffenen Patienten verbessert werden. Dazu sollen neue Qualitätsvorgaben für ambulante Intensivpflege-Dienste und für stationäre Pflege­ein­richtungen eingeführt werden. Nur in Ausnahmefällen soll es noch Anspruch auf In­ten­sivpflege in der eigenen Wohnumgebung geben, beispielsweise bei minderjährigen Kindern.

afp