Berlin übernimmt Beitragsausfälle für WHO-Austritt der USA nicht
Berlin – Die Bundesregierung ist nicht bereit, die durch einen Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verursachten Beitragsausfälle auszugleichen.
Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute berichtet.
„Sollte der Austritt der USA wirksam werden, hätte dies auch weitreichende finanzielle Auswirkungen, denn die USA sind bisher der größte finanzielle Unterstützer“, heißt es zwar in der Antwort.
Grundsätzlich trete Deutschland aber nicht für Beitragsausfälle anderer Geberländer ein. Das gelte für alle internationalen Organisationen, „sowohl für Pflichtbeiträge als auch für entfallende freiwillige Beiträge“, so Gesundheitsstaatssekretär Thomas Gebhart (CDU).
Die USA haben den Austritt aus der WHO Anfang Juli offiziell vollzogen. Rechtlich wirksam wird er aber erst in einem Jahr.
US-Präsident Donald Trump hatte der WHO im Umgang mit der Coronapandemie mehrfach schwere Vorwürfe gemacht. Die UN-Organisation habe zu spät über die Gefahr informiert und stehe zudem unter Kontrolle der chinesischen Regierung.
Der FDP-Politiker Jens Beeck forderte die Bundesregierung auf, eine Reform der WHO voranzutreiben. Die internationale Koordination müsse „verbessert, die Transparenz gestärkt und die Finanzierung gesichert werden“, sagte er dem RND.
Andernfalls werde uns die nächste globale Gesundheitskrise „wider besseres Wissen genauso unvorbereitet treffen“.
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