Brandenburg: Kein Moratorium für Geburtskliniken

Potsdam – Brandenburgs Koalition aus SPD und CDU hat heute eine Forderung des BSW nach einem Moratorium für die Schließung von Geburtskliniken im Landtag abgelehnt. Auch ein „Zehn-Punkte-Programm“ der oppositionellen AfD für mehr Patientensicherheit, das ebenfalls den Erhalt aller Geburtskliniken vorsah, wurde abgelehnt. Anlass für die Debatte im Landtag war die überraschende Schließung der Geburtsklinik im baptistischen Immanuel Klinikum Bernau. Dort wurden die letzten Patientinnen Ende vergangener Woche aufgenommen.

Der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche betonte in der Debatte, im vierten Krankenhausplan des Landes seien noch 25 Standorte mit Geburtskliniken vorgesehen gewesen. 2023 waren es nur noch 22 Standorte. „Und Hals über Kopf ist das nächste Opfer Bernau“, sagte der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche. Ohne ein Moratorium könne der 2028 in Kraft tretende nächste Krankenhausplan nur den Status quo festhalten. „Aber ist eine Abteilung geschlossen, lässt sich so eine Abteilung nicht wieder in Betrieb nehmen.“

Die Bernauer SPD-Abgeordnete Martina Maxi Schmidt erklärte, in Bernau sei durchschnittlich nur ein Kind pro Tag zur Welt gekommen. Weil man kein Perinatalzentrum sei, seien komplizierte Geburten stets nach Berlin-Buch verlegt worden. Zwar gebe es eine Petition mit 5.000 Unterschriften. Aber nicht alle Unterzeichnerinnen würden in nächster Zeit ein Kind bekommen. „Vielleicht müssen wir uns überlegen, wie Menschen wieder mehr Kinder bekommen“, sagte Schmidt.

Für die AfD sprach sich die Abgeordnete Daniela Oeynhausen für den Erhalt von Geburtskliniken aus. „Wir wollen, dass Häuser, die qualitativ hochwertig arbeiten und die beliebt sind bei den Patienten, von Sparmaßnahmen verschont bleiben“, sagte Oeynhausen. „Wir wollen, dass Brandenburger in 30 Minuten eine Innere Medizin und eine Chirurgie und in 40 Minuten jede weitere Fachabteilung erreichen können, auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern.“ Diese Forderung ist mit der Nähe zwischen den Kliniken in Bernau und Berlin-Buch indes bereits erreicht.

Der Abgeordnete Andre von Ossowski (Gruppe WfB), der in einem Antrag ein landesweites Konzept für die Geburtshilfe gefordert hat, verwies darauf, dass die Fahrzeit von der Gemeinde Boizenburger Land in der Uckermark zur nächsten, in Brandenburg gelegenen Geburtsklinik 89 Minuten beträgt. Dabei sind allerdings Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern nicht eingerechnet. „Wenn auf Kliniken in Nachbarländern verwiesen wird, dann wissen wir nicht, was da passiert“, sagte von Ossowski.

Diese Kliniken könnten ebenso schnell geschlossen werden, ohne dass man das in Brandenburg mitbekomme. Der frühere Arbeitsrichter forderte, gefährdete Standorte selbst zu erkennen, bevor die Schließung durchgeführt werde.

Von Krankenhausplanung als Frage der Verlässlichkeit sprach Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn (SPD). „Krankenhausplanung funktioniert nicht mit der Stoppuhr“, sagte Gruhn. In Rathenow gebe es einen Kreißsaal, der im Krankenhausplan festgeschrieben sei. Dort fehlten aber die Hebammen. „Sollen die Patienten ihre Hebammen selbst mitbringen, oder macht Frau Dr. Oeynhausen dann die Geburt?“ Wichtig seien funktionierende Einrichtungen in der Realität und nicht nur auf dem Papier. Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Schierack warnte vor Populismus in der Debatte.

„Es gilt der Maßstab von 300 bis 350 Geburten pro Jahr“, so Schierack. „Wenn Sie zwei oder drei Tage keine Geburt mehr haben, ist die Qualität nicht gesichert, und auch die Hebammenausbildung ist dann nicht gesichert.“ In einem Land, in dem es rückläufige Geburtenzahlen gebe, müsse man mit den sinkenden Zahlen umgehen. „Und es ist überhaupt nicht verwerflich, bei den Standorten auch über die Landesgrenzen zu gucken.“

Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) nannte die Debatte im Plenum „unmöglich“. Es sei nur Angstschürerei. In Bernau hätten sich Mütter und Väter schon seit Jahren für das bestmögliche Angebot in Berlin entschieden. Er erinnerte daran, dass er bereits im Ausschuss erklärt habe, dass es keine weiteren Schließungen „im Einvernehmen mit dem Ministerium“ mehr geben werde.

Man könne die Standorte der Geburtskliniken gerade im ländlichen Raum aber nicht nur an Fahrzeiten bemessen: „Wenn es in einer Region keine gebärfähige Frau mehr gibt, ist das auch ein Faktor für die Versorgungsstruktur.“

benl