Brandenburg: Kreise erhalten Geld für Rettungsdienst

Potsdam – Das Land Brandenburg stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten in den nächsten beiden Jahren je 40 Millionen Euro zur Finanzierung der Defizite beim Rettungsdienst zur Verfügung.

Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Finanzminister Daniel Keller (SPD), Infrastrukturminister Jan Redmann (CDU), die Präsidentin des Landkreistags, die Uckermärker Landrätin Karina Dörk (CDU) und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann, heute in Potsdam.

„Land und Kommunen stehe geeint vor ihnen“, sagte Keller heute. „Wir sehen die schwierige Lage der Kommunen und setzen ein klares Signal der Einigkeit.“

In den letzten Plenarsitzungen des Potsdamer Landtags hatten sowohl die AfD als auch das BSW entsprechende Landesmittel gefordert, entsprechende Anträge wurden aber vom Landesparlament abgelehnt.

Doch weil der Landkreis Märkisch Oderland nun bereits „Vorbescheide“ verschickt hatte, und damit drohte, Bürger zur Übernahmen der Einsatzkosten von Fehlfahrten heranziehen zu wollen, war offenbar Gefahr in Verzug.

Redmann betonte, die nun verwandten Gelder seien unverbrauchte Mittel aus Paragraf 16 des Finanzausgleichsgesetzes – also Geld, das so oder so den Kommunen zustehe. Zusagen, nun auf Bescheide zu verzichten, haben die Kreise aber nicht gemacht.

„Wir haben aber schon die Erwartung, dass sich jeder Landkreis die Frage stellt, wie er mit der neuen Situation vor Ort umgeht“, so Redmann. „Wir wünschen uns natürlich, dass die Landräte angesichts der Unterstützung, die sie jetzt vom Land erhalten, auf so etwas verzichten können.“

benl