Brandenburger Landtag soll sich mit GKV-Reform beschäftigen

Potsdam – Eine nachhaltige Reform der GKV-Finanzierung hat die Brandenburger SPD-Gesundheitspolitikerin Jouleen Gruhn gefordert. Die Medizinerin, die auch Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags ist, stellte einen gemeinsam mit der CDU erstellten Antrag vor, der in der kommenden Woche im Landesparlament diskutiert werden soll.

Darin wird die Potsdamer Landesregierung aufgerufen, „die Sicherstellung einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum in den Mittelpunkt ihrer Bewertung des GKV-Reformgesetzes zu stellen.“

Der Bund solle aufgefordert werden, „kostendeckende Beiträge für versicherungsfremde Aufgaben aus Steuermitteln zu leisten, um die Versicherten und Leistungserbringer nicht einseitig zu belasten.“

Die Umsetzung der Krankenhausreform und der damit einhergehenden Ambulantisierung dürfe nicht durch Einschränkungen im ambulanten Leistungsbereich beeinträchtigt werden, heißt es in dem Antrag. „Vielmehr sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die sektorenübergreifende Versorgung gezielt zu stärken.“

Nötig sei eine verlässliche und auskömmliche Refinanzierung tarifbedingter Personalkostensteigerungen. Die landeseigene Richtlinie zur Förderung von Polikliniken müsse „konsequent auf den Aufbau und die Unterstützung leistungsfähiger ambulanter Versorgungsstrukturen ausgerichtet werden.“

„Wir brauchen jeden Arzt in der Fläche, den wir haben“, sagte Gruhn vor Journalisten in Potsdam. „Wir brauchen jedes Krankenhaus, das wir haben, wir haben ja noch die Krankenhausreform umzusetzen und eigentlich wollen wir auch die Stärkung des ambulanten Bereichs, um hier endlich wirklich Geld zu sparen.“

Gerade die Hausärzte dürften in Brandenburg nicht weiter geschwächt werden. „Wir wollen eine bessere Patientensteuerung, wir wollen ein Mehrarztsystem erreichen, damit auch die Finanzierung der Krankenkassen dauerhaft gesichert werden kann.“

benl