Wilke rechnet mit Überarbeitung des GKV-Spargesetzes

Berlin – Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) rechnet fest damit, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes noch einmal überarbeitet wird. Man wolle die Reform oder strukturelle Veränderungen nicht aufhalten, sagte er gestern Abend beim Sommerfest des Netzwerks „Gesundheitsstadt Berlin“.

Ziel müsse es aber sein, das Gesundheitswesen als einen der „letzten wichtigen Pfeiler“ des gesellschaftlichen Zusammenlebens tragfähig zu halten. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Signal, dass A- und B-Länder, West- und Ostländer länderübergreifend Kritik üben, vom Bund einfach so ignoriert werden kann“, sagte Wilke.

Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra betonte, dass das Gesundheitswesen ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor sei. Dies dürfe man bei allen anstehenden Reformen nicht vergessen.

„Wir reden von 550 Milliarden Euro, die wir im Gesundheitswesen im Jahr umsetzen“, sagte Czyborra. „Und da gehen wir jetzt rein, erodieren Grundlagen des Systems, also zum Beispiel unsere Universitätskliniken und unsere Krankenhäuser, überhaupt des gesamten Systems.“

Das könne zu Entlassungen führen, zum Jobverlust, zu einer „Schwächung des gesamten Ökosystems Gesundheitswirtschaft.“ Sie mache sich persönlich „große Sorgen, dass am Ende der negative wirtschaftliche Effekt größer ist, als das, was wir vielleicht an Einsparungen im System realisieren.“

Gleichzeitig sei die Krankenhausreform „absolut notwendig“. Man müsse mit wirklich großen strukturellen Veränderungen umgehen, wenn man die stationäre Versorgung für die Zukunft stabil aufstellen wolle. „Wir wissen, dass wir das Personal nicht haben, um so viele Standorte zu betreiben“, so Czyborra.

Die Vorstandsvorsitzende des Netzwerks, Iris Hauth, forderte zu einem „Sparen im Dialog und mit Verstand“ auf. Derzeit machten sich nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch die Niedergelassenen und die Eingliederungshilfe große Sorgen.

„Viele Menschen, die im Gesundheitswesen unterwegs sind, wollen sparen – aber trotzdem müssen wir die Qualität der Versorgung erhalten und sichern“, sagte Hauth. Dazu dürfe man das Vertrauen der Mitarbeiter und der Menschen, die Hilfe benötigen, nicht verlieren.

„Reformen finden nur dann Akzeptanz, wenn die Menschen spüren, dass ihre Versorgung gesichert wird“, sagte Hauth. „Wo Vertrauen in die öffentliche Daseinsvorsorge schwindet, kommen Frust, Enttäuschung und es bildet sich ein Boden für eine weitere politische Radikalisierung.“

Hauth betonte, dass Berlin-Brandenburg eine „sehr gut ausgestattete Region“ der Gesundheitswirtschaft sei. Es gebe über 300 Unternehmen, 35 Pharmafirmen, 120 Krankenhäuser und 40 große Forschungseinrichtungen. „Ich finde, bei all den Sorgen und Bekümmernissen, die wir haben, sollten wir auch sehen, dass wir eigentlich eine ganze Menge haben und ein bisschen stolz sein“, sagte Hauth.

Ziel der „Gesundheitsstadt Berlin“ sei es, eine innovationsfreundliche Gesundheitspolitik zu machen, die Wissenschaft, Versorgung, Wirtschaft und Digitalisierung offensichtlich zusammenbringe.

benl