Brandenburgs Gesundheitsminister übt scharfe Kritik an Warken wegen GKV-Spargesetz

Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hat die Arbeitsweise des von Nina Warken (CDU) geführten Bundesgesundheitsministeriums (BMG) scharf kritisiert. „Im Verhältnis zu meinem früheren Amt als Innenminister stelle ich sehr große Unterschiede in der Beziehung zwischen dem Bund und den Ländern fest“, sagte der Minister im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt.

„Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Kollege Alexander Dobrindt (CSU) so weitreichende Dinge wie eine GKV-Reform vorbereitet und die Landesinnenminister dann aus der Zeitung erfahren, dass sie ein Dokument von der Website des Bundes herunterladen können.“ Beim Bundesgesundheitsministerium habe so ein Vorgehen „mittlerweile wohl schon Tradition“.

Mit der GKV-Reform bezieht sich Wilke konkret auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Bundestag und Bundesrat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedet hatten. Die Bundesländer hatten damit geliebäugelt, den Vermittlungsausschuss anzurufen – am Ende gab es in der Länderkammer aber keine Mehrheit dafür. Die Pläne hatten bis zuletzt für Ärger und Debatten zwischen Bund und Ländern geführt. Mit dem erwähnten Dokument dürfte der Minister die Vorschläge der GKV-Kommission für Einsparungen im Gesundheitswesen meinen.

Über die Zusammenarbeit mit dem BMG zeigte sich Wilke irritiert. Aus seiner Sicht könne ein Ministerium das so machen, sagte er und meint das Bundesministerium für Gesundheit. Aber das habe dann Folgen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

„Wenn es vorher keine Konsultation, keine Beteiligung und keinen fachlichen Diskurs mit den Ländern gibt, gibt es natürlich auch keinerlei Bindungskraft, was Absprachen betrifft“, so Wilke. „Deswegen kritisieren wir Landesminister den Bund im Bereich Gesundheit vielleicht auch deutlich stärker, als es derzeit anderswo geschieht.“

Wie der Minister, der im Bundesrat gegen die GKV-Reform gestimmt hatte, dem Deutschen Ärzteblatt sagte, hätten auch die Länder etwas in die Gesundheitspolitik einzubringen. „Sie haben eine Rolle im Gesundheitssystem“, sagte Wilke.

„Die Rolle des Bundes ist stark, aber ohne die Länder geht halt auch nichts.“ Bei der GKV-Reform ärgere ihn besonders, dass eigentlich alle Landesministerien der Meinung gewesen seien, dass die Reform gute und kluge Sachen enthalte. „Alle waren aber auch der Meinung, dass sie an einigen Stellen unzulänglich ist.“

Das Argument des Bundes sei dann gewesen, dass es eine Reformerwartung gebe und man deswegen die Reform doch nicht verzögern könne. „Und das ist doch – mit Verlaub – bizarr“, sagte Wilke. „Der Anspruch an eine Reform muss doch sein, dass sie als Reform positiv ist und Dinge voranbringt.“ Wenn man sich hier etwas mehr Zeit genommen hätte, „hätte das dem deutschen Gesundheitswesen wirklich besser getan.“

Zur Situation im eigenen Land betonte Wilke, dass es in der Diskussion um die Schließung mehrerer Krankenhausabteilungen in Potsdam eine Dissonanz gebe: „Für die Öffentlichkeit jagt gerade eine Schließungsnachricht die Nächste“, sagte der Minister. „Es wirkt wie ein problematischer Prozess, der Sorgen hervorruft und verunsichert.“

Tatsächlich sei aber in der Zeit, in der er sich im Amt befinde, „noch keine Strukturveränderung, keine Bereichsschließung passiert, die ich nicht richtig finde.“ Auch das, was in Potsdam gerade passiere, sei bei allen individuellen Schmerzen in der Sache richtig. Es werde Qualität langfristig sichern und verbessern. „Und es passiert auch nur, weil mein Ministerium und auch ich selbst es grundsätzlich richtig finden und es in die Kriterien der Umsetzung der Krankenhausreform passt.“

Sein Haus sei in alle Pläne der Potsdamer Kliniken frühzeitig eingebunden gewesen. „Aber wir können damit nicht immer vorzeitig an die Öffentlichkeit gehen“, so Wilke. Zu den Gründen dafür zählten Gespräche zwischen den Trägern ebenso wie die Sicherstellung der Versorgung. „Auch Stationen, die geschlossen werden sollen, müssen bis zum Ende funktionieren.“

Wilke warnte zudem vor einer weiteren Schwächung des ambulanten Systems. „Durch das Vorgehen in der GKV-Reform schwächen wir jetzt Bereiche, die wir in besonderer Weise brauchen“, sagte der Minister. „Das ist insgesamt nicht hilfreich.“

Er erlebe im medizinischen System gerade sehr viele Menschen, die etwas leisten wollten. „Ich erlebe auch massive Anpassungen, und den Versuch über Effizienzsteigerungen, Zusammenschlüsse, Kooperationen und Digitalisierung neue Wege zu gehen“, so Wilke.

Medizinische Versorgungszentren würden entstehen. „Die Kompetenzen des Pflegepersonals werden gestärkt: Physician Assistants zum Beispiel übernehmen in Absprache mit den Ärzten Aufgaben, die bislang Ärzten vorbehalten waren.“ Zweigpraxen werden eröffnen, Telemedizin wird vorangetrieben.

„Und auch die Apotheken werden sich in ihrer Rolle wandeln und mehr Aufgaben übernehmen können“, so der Minister. Das werde auch für die Überlebensfähigkeit der Apotheken wichtig. „Insgesamt ist die Reform des Gesundheitssystems für niemanden leichtgängig – aber sie kann funktionieren, auch wenn es alles andere als ruckelfrei ist.“

benl