Kanzler Merz lobt Warken für „hohe Professionalität“ beim GKV-Spargesetz

Berlin – Sozialreformen, Rentenkommission, Außenpolitik und die Stimmungslage im Land: Die traditionelle Sommerpressekonferenz der Bundeskanzler zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause ist für den politischen Journalismus in der Hauptstadt ein wichtiger Termin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Koalition nach 14 Monaten im Amt als gute „Arbeitskoalition“. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende in der Bundespressekonferenz heute in Berlin.

„Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, erläuterte er mit Blick auf beschlossene Gesetze wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das am Freitag beschlossen wurde sowie auf die anstehenden Reformen bei der Rente oder der Pflegeversicherung.

Für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz fand der Kanzler lobende Worte: Es sei „wichtig“ gewesen, dies am vergangenen Freitag durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. „Das war eine Reform, die wir über viele Monate vorbereitet haben. Wir haben eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge gemacht hat und auf Basis dieser Vorschläge sind dann innerhalb von zwei Wochen der Gesetzgebungsvorschlag fertig gewesen. Zwei weitere Wochen später waren wir damit im Kabinett“, so beschreibt Merz den Prozess zwischen Ende März und Ende April.

„Das ist alles sehr zügig gegangen. Ich will ausdrücklich alle beteiligten Ressort und Nina Warken als zuständige Bundesgesundheitsministerin danken, die das in einer wirklich hohen Professionalität und einer hohen Geschwindigkeit erfolgreich gemacht hat“, betonte der Kanzler.

Pflegereform: „Sehe Kürzungen bei Renteneinzahlungen kritisch“

Weitere Reformen würden nun folgen, dazu zähle neben der Reform der Rente auch die der Pflegeversicherung, „die im Herbst auf die Tagesordnung“ komme, so Merz. Bei einzelnen Details, die bislang bekannt sind, sieht er noch Diskussionsbedarf. So seien bei der vorgesehenen Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige die Entscheidung „noch nicht endgültig getroffen“, betonte der Kanzler. „Ich sehe das auch kritisch“, erklärte er weiter. Derzeit berate man regierungsintern dazu weiter.

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Termine für eine Kabinettsbefassung für die Reform genannt. Derzeit kursiert das Datum Ende Juli oder auch deutlich später, um die drei anstehenden Landtagswahlkämpfe nicht zu sehr zu beeinflussen.

Der Kanzler betonte außerdem die Notwendigkeit, in den Sozialversicherungen und speziell in der Pflegeversicherung künftig deutlich weniger auszugeben. „Wir haben zurzeit eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, und diese Lücke müssen wir schließen.“ Dabei sei er dankbar für jeden Vorschlag, der anders sei, als nur zu sagen, was nicht gehe. Man müsse die Pflegeversicherung auf ein tragfähiges Fundament stellen. Auch bei anderen Sozialbereichen sehe er „Entwicklungen, die wir finanziell nicht weiter tragen können“.

Man habe – beispielsweise beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – nun „größte Anstrengungen unternommen“, dass die Beiträge bis Ende 2028 nicht steigen. Er betonte auch, dass der Bund einen Einstieg gefunden habe, die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung besser zu finanzieren. Dies sei beispielsweise in der Rentenversicherung schwieriger möglich.

Auf eine Frage zum Arbeitsschutzgesetz und den möglichen Aufweichungen der bisherigen Arbeitszeitregelungen betonte Merz, dass diese „nicht vom Tisch“ seien. Dazu hatte der Koalitionsausschuss vor zwei Wochen keine Beschlüsse gefasst. „Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst einen Gesetzesentwurf bekommen.“ Er betonte, dass es vor allem neue Regelungen für die nicht-tarifgebundenen Unternehmen geben solle.

Klimaschutz: Aufgabe auch für die Gesundheitsversorgung

Angesprochen auf das Thema Hitze und Klimaschutz widersprach er dem Eindruck, für ihn sei Klimaschutz ein nachrangiges Thema. Man sei in der Bundesregierung „ohne jede Einschränkung engagiert“. Am menschengemachten Klimawandel gebe es keinen Zweifel. Es sei ihm wichtig, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik „gut zu verbinden“.

Der Kanzler betonte auch, dass der Klimawandel „allein aus Deutschland heraus oder allein aus Europa heraus“ nicht aufzuhalten sei. Daher werde es eine große Aufgabe sein, „mit dem Klimawandel zu leben“. Dies müsse sich „in der Gesundheitsversorgung niederschlagen, auch beim Schutz von besonders vulnerablen Gruppen zum Ausdruck kommen wie zum Beispiel Krankenhäuser und Altenheime“.

Der Gesundheitsschutz auch in Hitzephasen habe für Bund, Länder und Kommunen eine wichtig Priorität, betonte Merz. Beispielsweise sei das Thema Bevölkerungsschutz bei Hitze auch für das im geheimen tagende Sicherheitskabinett auf der Agenda. Der Kanzler hatte diese Runde vor rund einem Jahr im Bundeskanzleramt eingerichtet.

bee