Brandenburgs Gesundheitsministerin Müller verlässt BSW wieder

Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert haben ihre Mitgliedschaft im BSW beendet. Damit gibt es im Potsdamer Kabinett ab sofort keine BSW-Minister mehr. Das gaben beide Minister heute vor Journalisten in Potsdam bekannt.

Zudem forderte Müller Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, ihren Staatssekretär Patrick Wahl (BSW) zu entlassen. „Ich danke ihm ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.“ Beide Minister betonten, dass es ihnen um eine verlässliche Fortsetzung der Arbeit der Landesregierung gehe.

Müller erklärte, sie habe keine Absicht, wieder in eine Partei einzutreten. „Ich werde das Amt so lange weiterführen, wie der Ministerpräsident und das Land es möchten.“ Sie habe ihre berufliche Existenz rechtzeitig abgesichert, und habe schon einmal vor der Situation einer Neuorientierung gestanden: Deswegen habe sie mit der AOK Sachsen-Anhalt vor der Aufnahme ihres Ministeramts ein Rückkehrrecht vereinbart.

Die Entwicklung des BSW nehme sie mit großem Bedauern zur Kenntnis. Sie hatte Hoffnung, dass durch diese Partei den Bürgern „eine Alternative zur AfD“ geboten werden könne, sagte Müller. „Leider sehen wir aber, dass das genaue Gegenteil eingetreten ist.“ Die Hoffnung vieler Mitglieder, dass eine neue Partei entstehe, die verlässlich Politik macht, sei enttäuscht worden.

„Ein Tabubruch ohne Gleichen war es, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders in der Sitzung des Parteivorstands angekündigt hat, dass die BSW-Fraktion im Landtag mit der AfD für die Auflösung des Landtags stimmen werde“, sagte Müller. „Dieser Tabubruch ist für mich nicht mehr vertretbar.“ Man sehe es als verantwortungsbewusste Fachpolitiker als höchste Pflicht an, einer zu erwartenden neuen Koalition einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen.

BSW-Landeschefin Friederike Benda zeigte sich trotzig-optimistisch. Politische Häutungen seien bei „bei jungen Parteien nichts Ungewöhnliches“. „Sie werden uns als BSW stärker machen“, so die Landesvorsitzende. Gleichzeitig übte sie scharfe Kritik an den beiden Ministern.

Müller und Tabbert bezeichnete sie als „Glücksritter“, die nur ihre Posten erhalten wollten. „Es spricht Bände, dass wir als Partei erneut nicht im Vorfeld informiert wurden“, sagte Benda. „Im Gegenteil: noch gestern Abend in der Landesvorstandssitzung beteuerte Minister Tabbert, dass ein Parteiaustritt für ihn nicht infrage kommt.“ Sein Verhalten sei auch persönlich extrem enttäuschend.

Tabbert bestätigte das heute. Seine Entscheidung, das BSW zu verlassen, sei erst nach der Sitzung des Landesvorstands gefallen. Damit wolle er dem BSW auch die Möglichkeit bieten, Oppositionsarbeit zu machen. „Ich gehe davon aus, dass das BSW jetzt eine Oppositionsrolle im Land einnehmen wird“, so Tabbert. „Da hat man sich ja schon eindeutig positioniert.“

benl