Brasilianische Senatoren klagen wegen Amtspflicht­verletzung gegen Bolsonaro

Brasília – Drei brasilianische Senatoren haben Präsident Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof wegen Amtspflichtverletzung angezeigt. Dieser habe „nichts unternommen, nachdem er über ein gigan­tisches Korruptionsschema im Gesundheitsministerium informiert wurde“, teilte der oppositionelle Senator Randolfe Rodrigues gestern mit.

Randolfe ist der stellvertretende Vorsitzende einer Untersuchungskommission des Senats, die den Um­gang der Regierung mit der Pandemie untersucht.

In der vergangenen Woche hatte die Kommission brisante Vorwürfe gegen Bolsonaro öffentlich gemacht: Dieser habe von mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien her­g­e­stellten Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Millionen Dollar (rund 250 Millionen Euro) gewusst und nicht interveniert.

Der Bolsonaro nahestehende Kongressabgeordnete Luis Miranda hatte vor der Senatskommission ausge­sagt, der Präsident habe ihm versichert, dass er den Verdacht der Polizei melden würde, was er offenbar nicht getan hat.

Zuvor war Mirandas Bruder Luis Ricardo Miranda, der im Gesundheitsministerium für medizinische Im­porte verantwortlich ist, auf eine Rechnung über drei Millionen Impfdosen für 45 Millionen Dollar auf­merk­sam geworden.

Er gab vergangenen Freitag vor der Untersuchungskommission an, er habe sich ge­weigert, die Zahlung an ein Unternehmen in Singapur zu autorisieren. Daraufhin hätten seine Vorgesetz­ten „ungewöhnlichen, unverhältnismäßigen“ Druck auf ihn ausgeübt.

Nachdem weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Covaxin-Deal bekannt geworden waren, sah sich die Regierung gezwungen, die Vereinbarung zu kündigen.

Ein Strafverfahren gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof könnte zu seiner Amtsenthebung führen. Voraussetzung dafür wäre aber eine Anklageerhebung durch den Generalstaatsanwalt Augusto Aras, einen Bolsonaro-Verbündeten.

Der Fall könnte Bolsonaro aber auch politisch schaden. Derzeit schwindet seine Unterstützung in der Bevölkerung. In jüngsten Umfragen liegt der Staatschef weit hinter seinem linksgerichteten Heraus­for­derer, dem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. In Brasilien finden im kommenden Jahr Präsident­schaftswahlen statt.

afp