Bund und Länder halten sich Verschärfungen zu Weihnachten offen

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer halten sich weitere Verschärfungen der Coronaregeln noch vor Weihnachten offen. Maßgeblich soll die Lageein­schät­zung des kommende Woche erstmals tagenden neuen Coronaexpertenrats sein, wie Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gestern Abend nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz sagten.

„Wir wollen schnell handeln, entschlossen handeln, wenn es notwendig ist“, sagte Scholz. Dabei hob er erneut die Bedeutung der Impfkampagne hervor. Es solle sich zusammen mit dem neuen Expertenrat angeschaut werden, ob die zuletzt beschlossenen Maßnahmen wie etwa die 2G-Regeln griffen, sagte Scholz. „Notfalls kurzfristig“ könnten dann „neue weitere Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen“.

Wüst, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, sagte, nächste Woche werde es einen Erkenntnisgewinn auch mit Blick auf die neue Omikron-Variante geben. „Wenn nötig“, werde die Politik dann agieren. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten mit Scholz verständigt.

Scholz zufolge verschafft sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerade einen Überblick über den vorhandenen und bestellten Impfstoff. Er sei „da dran, um zu identifizieren, ob wir genug Impf­stoff haben, wo der Impfstoff sich im einzelnen befindet.“ Bisher zeichne sich ab, dass das ehrgeizige Impfziel von 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen bis Jahresende erreichbar sei, sagte Scholz. „Und das ist ja eine gute Botschaft.“

Impfen werde allerdings eine dauerhafte Aufgabe bleiben, betonte der Kanzler. Deshalb sollten die Impf­strukturen, die jetzt neu etabliert würden, nicht so schnell wieder runtergefahren werden. Außerdem bereitete Scholz auf regelmäßig notwendige Coronaimpfungen vor: Vielleicht sei es tatsächlich so, dass die Bürger sich „immer mal wieder“ einen Piks beschaffen müssten, damit sie gut genug geschützt sind, sagte er. Es müsse geschaut werden, dass genug Impfstoff bestellt sei für die nächste Zeit im nächsten Jahr.

Wüst forderte, die Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen so schnell wie möglich umzusetzen. Darüber stimmen heute Bundestag und Bundesrat ab. Aber auch der Zeitplan für die Beratung und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern.

Scholz kündigte an, die Beratungen zur allgemeinen Impfpflicht sollten „sehr schnell losgehen“. „Skep­tisch“ zeigte er sich aber bei Forderung, ein bundesweites „Impfregister“ einzuführen, um die Impfungen zu kontrollieren. Er sei „nicht so sicher, ob das der richtige Weg ist“.

Zusätzlich zur Impfstrategie brachte Wüst in die Ministerpräsidentenkonferenz auch seine Forderung nach einer Medikamentenstrategie zur Behandlung von Corona ein. Medikamente könnten einen guten Beitrag leisten. Entscheidend sei aber, dass eine Behandlung früh erfolge und nicht erst, wenn eine Einlieferung ins Krankenhaus bereits anstehe.

Wie der Ministerpräsident sagte, hat Scholz bei den Beratungen auch zugesichert, dass der geplante Pflegebonus für die Beschäftigten in den Krankenhäusern schnell kommen solle. Auch bei der finanziellen Entlastung der Krankenhäuser mit Mitteln des Bundes bis zum März gebe es Einigkeit.

afp