Reinhardt signalisiert trotz Kritik Gesprächs- und Kompromissbereitschaft in Richtung Politik

Hannover – Wer meint, die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen durch zusätzliche Lasten auf der Versorgungsebene lösen zu können, verkennt den Ernst der Lage. Dies betonte heute Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), im Rahmen der Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetags.

Wiederholt unterbrochen von anhaltendem Applaus kritisierte Reinhardt insbesondere das geplante Sparpaket deutlich, jedoch nicht ohne Gesprächs- und Kompromissbereitschaft zu signalisieren sowie eigene Vorschläge zu unterbreiten.

Der Ärztetag sei immer einer der wichtigsten gesundheitspolitischen Termine im Jahr, diesmal sei der Austausch besonders wichtig, sagte auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihr sei bewusst, dass man der Ärzteschaft und dem Gesundheitswesen mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einiges zumute – umso wichtiger sei es, im Gespräch zu bleiben und zusammenzuarbeiten.

Das Spargesetz stelle „keine Strukturreform“ dar, gestand Warken ein. Es sei aber wesentlich für die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Zukunftsweisende“ Strukturreformen seien aber mit der Notfallreform und der geplanten Einführung eines Primärversorgungssystems in Arbeit.

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) rief ebenfalls dazu auf, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen: „Selbstverwaltung ist etwas sehr zentrales.“ Zudem zollte er der Arbeit der Ärzteschaft Respekt, diese verdiene die bestmöglichen Rahmenbedingungen.

Gleichzeitig warb er dafür, dass in den Reformdebatten sich die Politik und auch viele Organisationen die „Zeit nehmen, die wir brauchen, um zu einem Konsens zu kommen“. Diese grundlegenden Debatten sollten nach seiner Meinung „außerhalb des öffentlichen Raums“ geführt werden.

„Eine gute Politik braucht eine starke Selbstverwaltung“, hob Marion Charlotte Renneberg, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, hervor. Partnerschaft heiße aber eben auch, gehört zu werden. Akzeptanz entstehe durch Beteiligung, betonte Renneberg mit Blick auf die geplanten Reformvorhaben.

Reinhardt betonte: „Entscheidungen müssen nah an der Versorgung und nah an den handelnden Akteuren getroffen werden. Was dort sachgerecht entschieden werden kann, gehört nicht in immer neue zentrale Steuerungs- und Verwaltungsebenen.“ Konkret heiße das: Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung, Abbau unnötiger administrativer Strukturen und eine Versorgung, die effizienter, praxisnäher und patientenorientierter organisiert ist.

Eine Bürokratie-Task-Force aus Politik und ärztlicher Selbstverwaltung könne die schon vorliegenden Empfehlungen zum Bürokratieabbau zügig in umsetzbare Maßnahmen überführen. „Lassen Sie uns eine konkrete Zielmarke festlegen, etwa eine Reduzierung der administrativen Belastung um mindestens zehn Prozent pro Jahr“, so der BÄK-Präsident.

Wenn man Bürokratie abbauen wolle, dann müsse auch die Digitalisierung daran gemessen werden, ob sie Komplexität reduziert oder neue erzeugt – nicht jede digitale Neuerung sei automatisch ein Gewinn für die Versorgung.

Genau diese Frage stelle sich auch bei einigen Regelungen des gerade vorgelegten Gesetzentwurfs für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, sagte Reinhardt. Zudem sei der Entwurf an entscheidenden Punkten „absolut übergriffig“.

Dass Krankenkassen erlaubt werden solle, Diagnosen, Medikation und Inhalte der elektronischen Patientenakte (ePA) auszuwerten, ohne dass die behandelnden Ärztinnen und Ärzte einbezogen würden, bedeute einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Es drohe eine Verschiebung der Steuerungs- und Entscheidungskompetenz zu Lasten der individuellen Patienten-Arzt-Beziehung – dies lehne man klar ab.

Verbesserungspotenzial deutlich machen

Man werde auf diesem Ärztetag aufzeigen, was in den einzelnen Reformfeldern noch konkret verbessert werden muss, kündigte Reinhardt in Richtung Ministerin Warken an.

Er verwies unter anderem darauf, dass offene Sprechstunden und die Vermittlung von Terminen über die Plattform 116117 wichtige Instrumente für einen zeitgerechten Zugang zur fachärztlichen Versorgung darstellen – das sehe auch die Finanzkommission Gesundheit so. Es sei „vollkommen widersprüchlich“, dass die Bundesregierung diese Instrumente wegen ihres Nutzens zwar erhalten möchte, ihnen andererseits aber die finanzielle Grundlage und damit ihre Wirksamkeit entziehe.

Zudem sehe man bei der Reform der Notfallversorgung noch „erheblichen Korrekturbedarf“. Vor dem Hintergrund der geplanten Einschnitte in allen Leistungsbereichen sei es weder sachgerecht noch leistbar, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf rund um die Uhr – und damit auch während der regulären Versorgungszeiten – telemedizinische und aufsuchende Angebote vorzuhalten.

„Der völlig unkoordinierten Inanspruchnahme der unterschiedlichen Versorgungsebenen durch die Einführung einer weiteren zu begegnen, ist geradezu absurd“, warnte Reinhardt. Auch ein Nebeneinander verschiedener Ersteinschätzungssysteme mit jeweils unterschiedlichen Steuerungsfolgen könne nicht der richtige Weg sein.

Auch bei der weiteren Umsetzung der Krankenhausreform müsse dringend nachgebessert werden. Sowohl bei der Vorhaltevergütung als auch bei der Berücksichtigung der Weiterbildung bleibe noch viel zu tun.

Prävention und Gesundheitskompetenz verankern

Reinhardt plädierte zudem mit Nachdruck für eine strukturell und finanziell stärkere Verankerung von Prävention und Gesundheitskompetenz. „Ein zweckgebundener, steuerfinanzierter Public-Health-Fonds für Prävention und Gesundheitskompetenz wäre aus meiner Sicht ein richtiger Schritt – finanziert etwa aus Abgaben auf Alkohol, Zucker und Tabak“, sagte er.

Prävention sei die Voraussetzung dafür, dass das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar und leistungsfähig bleibe. Dazu gehöre auch ein neuer politischer Stellenwert von Gesundheitskompetenz. Forschungsergebnisse für Deutschland zeigten, dass knapp 60 Prozent der Bevölkerung erhebliche Schwierigkeiten im Umgang mit gesundheitsrelevanten Informationen hätten.

Deshalb müsse Gesundheitskompetenz als fester Bestandteil früher Bildung in Kitas, in Schulen, in Aus- und Fortbildung gefördert werden – „niedrigschwellig, alltagsnah und lebensweltbezogen“.

Gerade auch ältere, oft mehrfach erkrankte Menschen müssten sich im Gesundheitssystem zurechtfinden, Präventionsangebote nutzen, Medikationspläne verstehen, digitale Anwendungen einordnen und mit chronischen Erkrankungen umgehen können, so Reinhardt.

Ärztliche Verantwortung bedeute, dass man Therapievorschläge für den Einzelnen, wie für die Gesellschaft als Ganzes mache. „Es ist an der Politik, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen“, betonte der BÄK-Präsident. Denn: Ein starkes Gesundheitswesen sei eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt.

bee/aha