Bundesfinanz­ministerium will strikten Haushaltskurs

Berlin – Das Bundesfinanzministerium will in den kommenden Jahren einen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotenziale identifiziert und realisiert werden, hieß es heute aus dem Ressort von Minister Christian Lindner (FDP).

Trotz Konsolidierungsmaßnahmen bestehe in den Jahren 2025 bis 2027 ein haushaltspolitischer „Handlungs­be­­darf“ von 14,4 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse also noch eingespart werden.

Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 gerungen. Dieser soll nun übermorgen (5. Juli) vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich – auf 445,7 Milliarden Euro – zurückgehen. Mit Blick auf die Coronapandemie und die Energiekrise hieß es, nach krisenbedingten Mehrausgaben solle zur finanzpoliti­schen „Normalität“ zurückgekehrt werden.

Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden.

Es sei gelungen, im Entwurf eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen, hieß es aus dem Finanz­ministerium. Man könne aber nicht von einem „Streichkonzert“ sprechen. Ursprünglich hätten die Ressorts deutlich höhere Ausgabenwünsche gehabt.

Priorität hätten in den nächsten Jahren die Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz, hieß es. Zugleich hieß es mit Blick etwa auf Sozialausgaben, immer mehr Mittel seien gebunden, die Spiel­räume würden immer geringer. Geplant ist etwa, dass der Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro gestrichen werden soll.

Zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sind für 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das ist deutlich weniger als die zwölf Milliarden Euro, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte. In der Koalition besteht zur Kindergrundsicherung damit noch Klärungsbedarf.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht nach eigener Aussage von einer Einigung in der Ampelkoalition über die Kindergrundsicherung bis zum Ende der Sommerpause aus. Das sagte der SPD-Politiker im Onlineformat „Frag selbst“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Die Regierung hat sich verständigt, dass die Kindergrundsicherung kommt“, sagte Scholz.

Man habe mit der Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags schon zwei große Schritte gemacht. „Und jetzt kommt noch das Nächste. Und darüber sind wir uns einig, dass wir das jetzt ganz schnell ab­schlie­ßend untereinander klären wollen, wie das ausgestaltet sein soll. Ich rechne damit, dass wir das bis zum Ende der Sommerpause hinkriegen.“

Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinderbürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen.

Die Grünen hatten einem Medienbericht zufolge von Lindner noch vor der geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 Zusagen zur Kindergrundsicherung verlangt.

afp/dpa