Warnung vor Folgen von Haushaltskürzungen bei sozialer Infrastruktur

Berlin – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt mit Blick auf die Haushalts­beratungen ab morgen im Bundestag vor drohenden Kürzungen im sozialen Bereich.

Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen Verfahren grund­legend verändert werden, erklärte AWO-Präsi­dent Michael Groß heute in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde es im Sozialstaat wortwörtlich „zappendus­ter“, warnte er.

Konkret kritisierte die AWO Kürzungen bei Freiwilligendiensten, wodurch 35.000 Plätze dort gefährdet seien. Zudem stehe wegen der Einschnitte jede dritte Migrationsberatungsstelle vor dem Aus.

„Auch bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten und der De­mokratieförderung an Schulen bedrohen die Kürzungen zahlreiche Angebote und Einrichtungen“, kritisierte der Sozialverband. Die AWO will dagegen mit einer Kampagne „Die Letzte macht das Licht aus“, vorgehen.

„Die Bundesregierung macht sich ein gefährliches Narrativ zu eigen, indem sie verschiedene Ziele gegenein­ander ausspielt, die nur gemeinsam erreicht werden können“, kritisierte Groß.

„Die dadurch aufgezwungene Frage: Investieren wir in Klimaschutz, in Unterstützung und Waffen für die Ukraine oder in eine gut ausgestattete Pflegeversicherung“, sei keine Frage, sondern Ausdruck von Realitätsver­weigerung.

Groß mahnte stattdessen „Ideen zur Stärkung der staatlichen Einnahmen“ an, entweder „durch eine gerechte Steuerpolitik oder eine Reform der Schuldenbremse“.

Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht harte Einschnitte vor, um die Schul­den­bremse trotz steigender Kosten in unterschiedlichen Bereichen einhalten zu können. Deutliche Kürzungen gibt es auch bei den staatlichen Zuschüssen für die gesetzlichen Sozialversicherungen.

dpa