GKV-Sparpläne: Warken bemängelt fehlende Alternativvorschläge

Berlin – Nach der gestrigen Anhörung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag wird auch heute weiter über die Einsparpläne diskutiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) monierte bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses (HSK), dass es nur Kritik an ihren Plänen gibt, aber niemand bessere Ideen hat.

In der Debatte um die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen falle auf, dass diejenigen, die einzelne Sparmaßnahmen ablehnten, sich „äußerst schwer“ damit täten, „belastbare Gegenvorschläge“ zu machen, sagte die Ministerin.

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird eine Vielzahl an Sparmaßnahmen angestrebt, um die Beiträge aufgrund von Milliardendefiziten künftig nicht weiter steigen zu lassen. „Es bedarf großer Veränderung und Entschlossenheit bei der Umsetzung“, so Warken. Dazu bestünde große Einigkeit im Gesundheitswesen.

Wenn es um konkrete Veränderungen ginge, werde die Debatte sehr kontrovers. Da erhebliche Defizite ausgeglichen werden müssten, sei ihr klar, dass man dafür keine „Begeisterungsstürme“ ernte, so Warken. Niemand wolle in seinem Bereich sparen, aber wer Beitragsstabilität einfordere, müsse auch sagen, wo man einsparen könne.

Das vorliegende Maßnahmenpaket verlange von allen etwas ab, aber von niemandem „Unzumutbares“, verteidigte Warken die Sparpläne weiter. Angesichts der zuletzt bekannt gewordenen noch größeren Defizite in der GKV müssten die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen erhalten bleiben und im parlamentarischen Verfahren zudem geprüft werden, wie man das Defizit weiter schließen und Beiträge stabil halten könne. Denn alle würden von einer soliden und stabilen Krankenversicherung profitieren, betonte Warken.

Erst gestern hatten Sachverständige den Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss des Bundestags diskutiert. Dabei wurden unter anderem Nullrunden für die Vertragsärzte vonseiten der Krankenkassen ins Spiel gebracht, die ärztlichen Vertreterinnen und Vertreter hingegen warnten vor einer Verschlechterung der Versorgung.

Warken erklärte heute weiter, dass der Bund mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erstmalig in die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen (GKV-Beiträge für Grundsicherungsempfänger) einsteige.

In diesem Punkt hätte sie persönlich gerne mehr erreicht, aufgrund der schwierigen Lage im Bundeshaushalt sei aber nicht mehr drin gewesen, sagte sie. Im kommenden Jahr will der Bund dafür 250 Millionen Euro hinzugeben, 2028 sollen es 500 Millionen Euro sein, 2029 eine Milliarde und 2030 1,5 Milliarden Euro.

Allerdings will der Bund für 2027 auch den Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro kürzen, sich also insgesamt aus der Finanzierung der GKV zurückziehen. Diesen Punkt klammerte Warken in ihrer Rede heute erneut aus.

Effizienz durch Strukturreformen zeigt erst spät Wirkung

Auf die oft genannte Kritik der falschen Reihenfolge, also dass der Bund zuerst sparen wolle und dann Strukturreformen angehe, entgegnete Warken, dass diese Reformen zeitgleich angepackt und umgesetzt werden würden. Allerdings könne man nicht warten, bis die Effizienzgewinne durch die langfristigen Strukturreformen auch tatsächlich ihre Wirkung zeigen. „Die Finanzen müssen wir aber erst in Ordnung bringen.“

Bezüglich der Strukturreformen werden derzeit etwa die Notfallreform, die Einführung eines Primärarztsystems sowie Neuerungen bei der Digitalisierung vorbereitet. Diese Reformen würden alle ineinandergreifen und zielten darauf ab, Patientinnen und Patienten besser zu steuern und das Gesundheitssystem besser zu machen, erklärte Warken.

So stecke etwa in der Digitalisierung noch viel mehr, als heute zur Anwendung komme. Bis Ende des Jahres soll die Volltextsuche bei der elektronischen Patientenakte (ePA) möglich sein, kündigte Warken an.

Krankenhäuser hätten zudem noch sehr viel Potenzial, die ePA weiter in ihre Prozesse zu integrieren und bei der Einbindung von ePA-Daten in die Forschung wolle man auch einen weiteren Schritt gehen. So sei für Ende des Jahres die Anbindung der ePA-Daten an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) geplant, erklärte sie weiter. Das eröffne der Forschung eine „völlig neue Dimension“.

Sie wolle sich zudem dafür einsetzen, dass auch Krankenkassen künftig ePA-Daten etwa für Prävention und maßgeschneiderte Angebote für Patienten zu Impfungen oder anderen medizinischen Behandlungen nutzen dürften, sofern Patientinnen und Patienten damit einverstanden sind.

Weiter werde derzeit ein Entwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorbereitet, der im Laufe des Sommers vorgestellt werden soll, ergänzte Warken. Damit soll die Resilienz des Gesundheitssystems erhöht werden. Man müsse für Krisen und Kriege vorbereitet sein, so Warken.

Dies betonte auch ihre Amtskollegin aus den Niederlanden, Sophie Hermans, die bei der Eröffnung des Kongresses zu Gast war. Die Ministerin für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport unterstrich die Notwendigkeit, auf Krisen möglichst gut vorbereitet zu sein. „Resilienz startet mit der Geburt“, erklärte sie. Denn gesunden Babys falle es im Verlauf ihres Lebens auch leichter, aktiv und gesund zu bleiben.

Die niederländische Regierung investiere in Prävention, damit die Bevölkerung mental und physisch gesund bleibe und damit auch aktiv an der Gesellschaft teilhaben könne, erklärte Hermans weiter. Jeder werde benötigt, um etwa Deiche zu bauen, Kinder zu unterrichten oder in Krankenhäusern zu arbeiten. Insgesamt sei gute Gesundheitsversorgung das zentrale Fundament für eine resiliente Gesellschaft, so Hermans.

Die europäischen Staaten müssten deshalb künftig noch stärker zusammenarbeiten, um etwa die Arzneimittel- und Impfstoffproduktion zu stärken, eine gemeinsame Dateninfrastruktur aufzubauen und gemeinsame Vorbereitung auf weitere Krisen – auch militärischer Art – zu leisten. 

cmk