Gesetz für bessere Bezahlung in der Altenpflege kommt ins Kabinett

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, dass in der Alten­pflege möglichst bald höhere Löhne gezahlt werden. Man werde ein entsprechendes Gesetz übermorgen ins Kabinett bringen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutsch­land. Damit würden zwei Möglichkeiten eröffnet, die in jedem Fall zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege führen würden. „Die von mir bevor­zugte Lösung ist, dass ein Tarifvertrag verhandelt wird, den ich dann für allgemein­ver­bindlich für die gesamte Branche erklären kann“, erklärte er.

Plan B sei, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege anzuhe­ben. „Mein Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Pflegemindestlohn mit mehreren Stufen verhandelt werden soll: zum Beispiel eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte“, so Heil. In Ost und West sollten Pfleger zudem künftig denselben Lohn erhalten.

Pflegebedürftige und Angehörige würden nicht überfordert, betonte der Minister, denn höhere Löhne zu finanzieren, sei zunächst Aufgabe der Pflegeversicherung. Zur Fra­ge, ob er auch einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt befürworten würde, sagte Heil: „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Finanzierungsmix. Wir sollten aber erst einmal abwarten, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpfle­ge zu Buche schlagen.“

Die Bundesregierung hatte sich im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege mit den wichtigsten Akteuren der Branche darauf verständigt, dass Pflegekräfte künftig von besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen profitieren sollen. Heil hatte die Ergebnisse Anfang Juni zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellt.

Die Sprecherin der Grünen im Bundestag für Alten- und Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, kritisierte fehlende Finanzierungsvorschläge in dem Konzept von Heil. Zwar sei es „im Prinzip richtig“, dafür zu sorgen, dass in der Altenpflege endlich Tariflöhne be­zahlt werden. Die Mehrausgaben dürften aber nicht auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen abgewälzt werden, verlangte sie in Berlin. Bereits jetzt betrage der Ei­gen­anteil der Pflegebedürftigen durchschnittlich 620 Euro pro Monat, gab die Grünen-Politikerin zu bedenken.

Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßte, dass die Löhne steigen sollen. Doch die Po­li­tik müsse sagen, wer diese Erhöhungen bezahle. Neben anderen lehnt der Bundes­verband der privaten Anbieter sozialer Dienste einen allgemeinen Tarifvertrag ab. Ca­ri­­tas-Präsident Peter Neher warnte vor einer Überforderung der Pflegekräfte. Dringend notwendig sei, die Arbeitsverdichtung zu reduzieren und Arbeitsbedingungen zu ver­bessern.

Auf ihrer Klausurtagung hatten sich zuvor die Koalitionspitzen von Union und SPD hin­ter Maßnahmen zur besseren Bezahlung von Pflegekräften gestellt. Vergangene Wo­che war zudem auf dem Weg zu einer Bundespflegekammer eine Pflegekammerkon­ferenz gegründet worden, die künftig die Interessen der Pflegefachkräfte vertreten soll. Ebenso wurde ein neuer Arbeitgeberverband Pflege gebildet. Beides sind Schritte hin zu einem allgemeinverbindlichen Altenpflegetarif, wie ihn Heil anstrebt. Die Ge­werk­schaft Verdi will noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abschließen.

afp/kna