Bundestag debattiert kontrovers über höhere Pflegelöhne

Berlin – Der Bundestag hat heute kontrovers über verschiedene Wege zu höheren Löhnen in der Altenpflege debattiert. FDP und AfD kritisierten deutlich einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag als Königsweg vorsieht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und weitere Vertreter der Koalition aus Union und SPD sowie Abgeordnete von Grünen und Linken sprachen sich dagegen für diese Lö­sung aus.

Neben dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, den auch viele Arbeitgeber der Branche ablehnen, sieht der Gesetzentwurf noch die Möglichkeit vor, die Mindestlöhne anzuhe­ben. Bei der Tariflösung sollen die großen Arbeitgeber Caritas und Diakonie mit ihrem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht berücksichtigt werden.

Heil sagte, Pflegekräfte verdienten nicht nur Respekt und Anerkennung, sie bräuchten auch bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. An der Frage des Umgangs mit der Pflege bemesse sich, wie menschlich die Gesellschaft bleibe. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Die FDP-Abgeordnete Nicole Westig sprach von einem „tarif- und verfassungsrechtlich fragwürdigen“ Weg, der einen „eklatanten Eingriff in die Tarifautonomie“ bedeuten würde. Sie argumentierte mit einer zu geringen tariflichen und gewerkschaftlichen Organisation in der Altenpflege. Auch die neu gegründete Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pfle­ge­branche, die mit der Gewerkschaft Verdi über einen Tarifvertrag verhandeln will, sei nicht repräsentativ.

Uwe Witt von der AfD warf der Regierung einen „Eingriff in die soziale Marktwirtschaft“ und eine „Gewerkschaftshilfeaktion“ vor. Er forderte stattdessen mehr Digitalisierung, den Einsatz von Robotern und weniger Dokumentationspflichten zur Entlastung von Pflege­kräften.

Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß hingegen sagte, die Pläne bewegten sich im Bereich dessen, was die soziale Marktwirtschaft ausmache. Es komme auf Arbeitgeber und Ge­werkschaften an, den Rahmen für gute Pflege und gute Löhne zu nutzen.

Linke und Grüne begrüßten zwar die Pläne der Regierung, warfen ihr aber zugleich vor, sich um die Finanzierung der höheren Löhne zu drücken. Es dürfe nicht zu noch höheren Eigenanteilen der Pflegebedürftigen kommen, warnte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl. Beate Müller-Gemmeke warb zudem für eine realistischere Berechnung des Be­darfs an Pflegekräften.

kna