Bundesrat debattiert über gewerbsmäßige Sterbehilfe
Berlin – Der Bundesrat will keine eigene Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Suizidbeihilfe abgeben. Zugleich lehnte die Länderkammer am Freitag eine Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz ab, die die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. Der Entwurf der Bundesregierung soll die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung abzielende Suizidbeihilfe verbieten. Weiterhin erlaubt sein soll aber die Suizidbeihilfe aus altruistischen Motiven etwa durch nahe Angehörige von Schwerstkranken oder andere ihnen nahestehende Personen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.
Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), verteidigte den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es sei moralisch verwerflich, mit dem Suizidwunsch eines Menschen Geschäfte zu machen. Es reiche nicht aus, nur das öffentliche Werben für eine gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, wie es der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz vorsehe. Vorrangig müsse es sein, bei älteren Menschen „gar nicht erst den Wunsch nach einem Freitod aufkommen zu lassen“, so Stadler. Sie bräuchten statt gewerblicher Angebote zur Sterbehilfe „menschliche Zuwendung und eine optimale medizinische Versorgung“.
Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD), kritisierte den Entwurf der Regierung. Es werde schwierig sein, den Organisationen ein Gewinnstreben nachzuweisen. Dies sei leicht zu widerlegen. Es sei daher richtig, bei der öffentlichen Werbung für organisierte Sterbehilfe anzusetzen.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) bemängelte die Formulierung, dass dem Patienten nahestehende Personen nicht unter Strafe gestellt werden, wenn sie bei einer Sterbehilfe keine kommerzielle Absicht verfolgten. Dies „sei sehr unscharf“ formuliert und werde Konflikte auslösen. Der Regierungsentwurf, der jetzt im Bundestag beraten wird, war auf heftige Kritik bei Unionspolitikern, Ärzten, den Kirchen und Patientenschützern gestoßen.
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