Bundesrat ruft Bundesregierung beim Verbot von Einweg-E-Zigaretten zum Handeln auf

Berlin – Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgerufen, sich auf nationaler und europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-Elektrozigaretten (Einweg-E-Zigaretten) einzusetzen. Eine entsprechende Entschlie­ßung hat die Länderkammer heute auf Initiative Bayerns beschlossen, wie der Bundesrat mitteilte.

Demnach bemängeln die Länder, dass Einweg-E-Zigaretten oftmals nicht fachgerecht als Elektrogerät, son­dern über den Hausmüll entsorgt werden. Dadurch würden die darin enthaltenen Batterien der Verbrenn­ung zuge­führt, warnen sie.

Einweg-E-Zigaretten könnten weder nachgefüllt werden, noch könnten die Batterie ausgetauscht werden. Des­wegen seien sie unter dem Aspekt der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung sehr kritisch zu bewerten.

Nach Ansicht des Bundesrates könnte sich auf europäischer Ebene unter anderem die Ausrichtung der ge­plan­ten Ökodesignverordnung auf die Kreislaufwirtschaft und den Ressourcenschutz dafür eignen, das Inver­kehrbringen von Einweg-E-Zigaretten zu verhindern. Es sollten aber weitere Wege ausgelotet werden. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet.

„Den Menschen ist klar, dass dieses Ding hier aus Plastik, Aluminium und vor allem der Lithium-Ionen-Batterie, die nach nur kurzer Nutzungsdauer weggeworfen wird, eine unverantwortliche Ressourcen­verschwendung ist“, sagte Thüringens Umweltminister, Bernhard Stengele (Grüne), heute im Bundesrat. „Jahr für Jahr steigt das Aufkommen an Elektroschrott.“

„Ich unterstütze jede Initiative, die zu einem europaweiten Verbot von Einweg-E-Zigaretten führt“, sagte der Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Thews. „Mittlerweile gibt es zum Glück schon eine ganze Reihe Unterstützer dieses Verbots in Deutschland und Europa. Ein solches Verbot muss unbedingt auf europäischer Ebene kommen, um effizient zu sein.“

„Einweg-E-Zigaretten aus der Volksrepublik China überschwemmen mittlerweile auch den deutschen Markt. Die­ser Trend ist der blanke Wahnsinn mit Blick auf Jugend- und auf Umweltschutz gleichermaßen“, sagte Hans-Jür­gen Thies, Experte für gesundheitlichen Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Weg, den der Bundesrat empfehle, um das Inverkehrbringen zu verbieten, nämlich die Einmal-E-Zigaretten auf EU Ebene über Verordnungen auf Grundlage der Ökodesign-Richtlinie für Kreislaufwirtschaft und Ressour­censchutz zu ächten, sei „sicherlich der schnellste“. Auch die Forderung, die Sicherung einer sachgerechten Entsorgung zu gewährleisten, sei „ein kluger Hebel, um ein Verbot zu erreichen“.

„E-Zigaretten zum Einmal-Gebrauch, sogenannte Vapes, sind in mehrfacher Hinsicht problematisch“, betonte Linda Heitmann, Berichterstatterin der Grünen im Bundestag für Verbraucherschutz sowie Drogen- und Sucht­politik. Sie verschmutzten die Umwelt, weil kaum eine Vape fachgerecht zurückgegeben und entsorgt werde. Daneben verbrauche ein solches Wegwerfprodukt unnötig viele Ressourcen.

Auch gesundheits- und suchtpolitisch ist das Produkt aus ihrer Sicht problematisch. „Wir sehen, dass sich das Marketing und Design in erster Linie an junge Menschen richten, die das Produkt nach Jugendschutzricht­linien unter 18 gar nicht erwerben dürfen“, sagte sie. Der oftmals süße Geschmack überlagere die herben Tabaknoten.

Die Langzeitfolgen des Konsums seien bislang noch kaum erforscht und Krebsrisiken seien zum Beispiel „voll­kommen unklar“. „Ich bin überzeugt, dass wir den Zugang zu den Vapes, die es heute an vielen Kiosken einfach zu kaufen gibt, mindestens erschweren, auf Einhaltung des Jugendschutzes beim Verkauf verstärkt hinweisen und die ökologischen Schäden minimieren“, sagte sie.

Der Verband des E-Zigarettenhandels hält die Idee eines Verbots von Einweg-E-Zigaretten hingegen für ein „Feigenblatt“. Verbotsforderungen würden die Ideen- und Ratlosigkeit der Politik offenbaren, sagte ein Sprecher des Branchenverbandes. „Wir sehen einerseits nicht, dass ein Verbot das stark nachgefragte Produkt vom Markt verschwinden lässt, weil es bei der Durchsetzung ein eklatantes Vollzugsdefizit gibt.“ Außerdem würden die Produkte dann mehr über den Schwarzmarkt verkauft werden.

dpa/may