Bundesrat will kostenfreie Verhütung für Einkommensschwache

Berlin – Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Einkommensschwache Verhü­tungsmittel kostenfrei erhalten. Die Bundesländer fassten in ihrer heutigen Sitzung eine entsprechende Entschließung, nach der die Kosten unbürokratisch übernommen werden sollen. Zur Begründung der Initiative heißt es, Studien zeigten, dass ein­kommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umstiegen oder ganz auf Verhütung verzichteten und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nähmen.

Einige Bundesländer und Kommunen versuchten, dem über Fonds und Härtefall­regelungen entgegenzuwirken, heißt es weiter. Erforderlich sei jedoch eine bundeseinheitliche Lösung, um für alle Frauen unabhängig vom Wohnort die gleichen Bedingungen zu schaffen.

Dabei sollten die Ergebnisse eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Modellprojekts „Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln, Kostenübernahme, Information und Beratung für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen“ berücksichtigt werden. Zu prüfen sei auch, ob die Finanzierung grundsätzlich – wie im Modellprojekt – aus Bundesmitteln erfolgen kann. Die Entschließung wird nun der geschäftsführenden Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte.

Die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Frauen im Sozial­leistungsbezug entfiel 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Einkommens­schwache Frauen erhalten seitdem eine Pauschale von 15 Euro zur Gesundheitspflege, mit der auch Arzneimittel finanziert werden müssen.

kna/EB