Kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache gefordert

Berlin – Niedersachsen und Bremen wollen Frauen mit geringem Einkommen die Kosten für Verhütungsmittel unbürokratisch erstatten. Ein entsprechender Antrag wurde am vergangenen Freitag im Bundesrat vorgestellt.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sprach von einer „unmensch­lichen Realität“, die es derzeit gebe. So sei es für diese Frauen, die nicht schwanger werden wollten, schwierig, sich das Geld für Verhütungsmittel erstatten zu lassen. Dagegen bekämen sie einen Schwangerschaftsabbruch bezahlt. Dies müsse geändert werden.

Der Antrag verweist darauf, dass die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Sozialhilfeempfängerinnen mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes abgeschafft wurde. Stattdessen müssten betroffene Frauen Verhütungsmittelkosten über den Regelsatz aus dem Bedarf für Gesundheitspflege von derzeit 15 Euro finanzieren.

Untersuchungen zeigten den beiden Bundesländern zufolge, dass einkommens­schwache Frauen zunehmend auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf Verhütung verzichten – und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen.

Einige Bundesländer und Kommunen versuchten, dem über Fonds und Härtefall­regelungen entgegenzuwirken. Erforderlich sei jedoch eine bundeseinheitliche Lösung, um für alle Frauen unabhängig vom Wohnort die gleichen Bedingungen zu schaffen, heißt es in dem Antrag, der zur näheren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen wurde.

kna/may