Bundesratspräsident kritisiert Vorpreschen bei Coronaregeln

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Länder zu einer engen Zusammenarbeit bei Coronaregeln aufgerufen und sie vor Profilierungen gewarnt.

„Es war sehr wirkungsvoll für Deutschland, dass sich die Länder im März und April sehr eng mit der Bundesregierung abgestimmt haben“, sagte der amtierende Bundesrats­präsi­dent in Potsdam. „Es war die Basis, um so bei uns bisher relativ glimpflich und moderat durch diese Coronakrise zu kommen.“

Der Regierungschef kritisierte jedoch, dass einzelne Länder mit eigenen Vorschlägen nach vorn gingen, nannte aber keine Namen. „Das permanente Vorpreschen mancher Bun­desländer hilft aber allen nicht, weil es die Menschen verunsichert und dann die Fra­ge kommt, warum machen die etwas, was die anderen nicht machen“, sagte Woidke.

„Öffentlichkeitsarbeit muss sein, sie sollte aber nicht im Vordergrund stehen und der Pro­fi­lierung dienen. Es geht am Ende um die Gesundheit und das Leben von Menschen. Poli­tik muss Vertrauen schaffen. Sie darf nicht verunsichern.“

Angesichts steigender Zahlen neuer Coronainfektionen in Deutschland und auch in Bran­denburg hält der Ministerpräsident Lockerungen der bestehenden Einschränkungen der­zeit nicht für geboten.

„Wir können keine Entwarnung geben“, sagte Woidke. „Es darf nicht dazu kommen, dass das Gesundheitssystem in Deutschland überfordert wird. Wir sollten die erreichten Erfol­ge nicht verspielen. Wir sind in einem Marathonlauf ohne Kilometerbegrenzung. Wir wissen nicht, wie lange dieser Weg noch sein wird.“

Brandenburg hatte die Abstands- und Hygieneregeln in dieser Woche verlängert und eine Maskenpflicht in Schulen eingeführt, die aber nicht in Klassenräumen und Pausenhöfen gilt.

Der SPD-Politiker kritisierte das Verhalten von Gegnern der Coronaeinschränkungen auf Protestdemonstrationen scharf. „Was mich an den Anti-Corona-Demos stört, ist nicht, dass es Meinungsäußerungen gegen die Maßnahmen gibt“, sagte Woidke.

„Aber dass bei diesen Demos massenhaft Verhaltensmaßregeln missachtet werden und damit wissent­lich und willentlich die Gefährdung anderer Menschen in Kauf genommen wird, kann ich nicht akzeptieren.“ Dort geisterten Verschwörungstheorien herum, die „geradezu beängstigend“ seien.

„Ich glaube, niemand von den Demonstranten wünscht sich eine Situation wie in den USA oder in Italien, wo sehr viele Menschen gestorben sind und der Staat gezwungen war, deutlich restriktivere Maßnahmen zu treffen bis hin zur Ausgangssperre.“

Seit mehreren Wochen demonstrieren Gegner von Coronaregeln in deutschen Städten. Anfang August hatten sich in Berlin nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Men­schen daran beteiligt, rund 20.000 waren es danach bei einer Kundgebung. Viele De­mons­tranten hielten weder die Abstandsregeln ein noch trugen sie Masken.

dpa