Bundesratsvorstoß zu Passivrauchen in Autos findet Unterstützung der Ärzteschaft

Hannover – Das Rauchen in Autos sollte im Beisein von Kindern und Jugendlichen verboten werden. Diesen Aufruf haben die Delegierten des 130. Deutschen Ärztetags wiederholt an die Politik gestellt. Eine Bundesratsinitiative zum Verbot der Passivrauchexposition von Kindern und Jugendlichen in Pkw fand gestern daher auch die Unterstützung der Delegierten.

„Gesundheitsschäden durch Tabakrauch auch bei indirekter Inhalation sind allgemein bekannt und wissenschaftlich gut belegt“, heißt es in einem gestern angenommen Antrag der Abgeordneten des Ärztetags in Hannover.

Die sich entwickelnden Atemwege und Lungen von jungen Menschen seien „besonders gefährdet, ihr Schutz ist darum besonders wichtig“. Der Gesetzgeber solle dabei auch die Einbeziehung von Passivdampfinhalation (Vapen) prüfen, hieß es weiter.

Der Bundesrat hatte im vergangenen September einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) zu ändern. Darin sollte aus Sicht der Länderkammer geregelt werden, dass das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verboten sein sollte.

Die Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verzichtet wird, hätten sich „nicht erfüllt“. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg schätzt dem Gesetzentwurf zufolge, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind.

Der Deutsche Ärztetag hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Thematik befasst. Politisch umgesetzt worden ist das aber nicht. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahre haben sich bisher alle schwer damit getan.

In der Ampelregierung hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Jahr 2023 zwar einen konkreten Vorstoß unternommen, mit dem es ein Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren hätte geben sollen. Aus den Reihen von FDP und Union wurde der Vorschlag jedoch heftig kritisiert. Am Ende kassierte die FDP die Gesetzespläne.

Auch in der aktuellen Bundesregierung aus Union und SPD kommen keine Signale für Änderungen. In einer Stellungnahme zu dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesrats weist Schwarz-Rot darauf hin, dass der Bundesrat bereits 2019 und 2022 gleichlautende Vorschläge eingebracht habe. Die Bundesregierung führt an, das man zwar ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen begrüße. Einem Verbot stünden aber verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.

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