Bundesregierung bringt Gesetz zur Familienpflegezeit auf den Weg

Berlin – Die Bundesregierung hat die Weichen für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), der eine bezahlte zehntägige Auszeit bei akuten Pflegefällen sowie eine Familienpflegezeit von bis zu zwei Jahren vorsieht. Aus der Union gab es Kritik an dem Vorgehen Schwesigs.

Für akute Pflegefälle soll es eine zehntägige Auszeit geben, während der eine Lohnfortzahlung von bis zu 90 Prozent des Nettogehalts vorgesehen ist. Für die längerfristige Pflege ist demnach eine Freistellung vom Beruf für bis zu zwei Jahre möglich, für die der Bund ein zinsloses Darlehen gewähren soll.

Sechs Monate ist eine komplette Freistellung von der Berufstätigkeit möglich, danach muss mindestens eine Wochenarbeitszeit von 15 Stunden geleistet werden. Wer einen schwerkranken Angehörigen in der letzten Phase seines Lebens begleiten will, kann dafür ebenfalls eine Auszeit von bis zu drei Monaten in Anspruch nehmen. Außerdem wird künftig eine Freistellung möglich sein, wenn ein pflegebedürftiges minderjähriges Kind außerhäuslich betreut werden soll.

Menschen müssen Beruf und Pflege unter einen Hut bringen können
Das Gesetz muss nun im Bundestag und Bundesrat beraten werden; am 1. Januar 2015 soll es in Kraft treten. „Immer mehr Arbeitnehmer erfahren die Doppelbelastung von Beruf und Pflege“, erklärte Schwesig. „Die Pflege von älteren Menschen wird oft noch nicht hinreichend berücksichtigt, wenn wir von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen.“

Die an dem Gesetzesverfahren beteiligte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, Arbeitnehmer hätten den berechtigten Anspruch, Privatleben und Arbeit in Einklang zu bringen. „Wir können es uns vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe nicht leisten, dass diese Menschen vom Arbeitsmarkt abgehängt werden.“ Die Neuregelung werde es mehr Menschen ermöglichen, Beruf und Pflege unter einen Hut zu bringen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Kosten von 100 Millionen Euro sollen aus der Pflegeversicherung gedeckt werden
Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) warf Schwesig vor, sich bei dem Gesetz nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt zu haben. „Wenn sie schon Geld der Pflegeversicherung für ihre Projekte einplant, muss sie nicht auch noch einen Wettbe­werb um die öffentliche Aufmerksamkeit aufmachen.“ Schwesig will die Kosten für die zehntägige Auszeit in Höhe von geschätzten 100 Millionen Euro aus der Pflegever­sicherung aufbringen, deren Beitrag zum Jahreswechsel steigt.

Zustimmung kam wiederum aus der Frauen Union. „Die häusliche Pflege kommt einen großen Schritt voran“, erklärte die Vorsitzende Maria Böhmer. „Wir stärken pflegende Angehörige bei ihrem Spagat zwischen Familie, Pflege und Beruf.“

Der Sozialverband VdK verwies darauf, dass es für die Familienpflegezeit nunmehr einen Rechtsanspruch gebe. „Es hat sich gezeigt, dass freiwillige Lösungen in weiten Teilen nicht gegriffen haben“, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Sich nur auf den guten Willen der Unternehmen zu verlassen, war der falsche Weg.

afp