Bundesregierung lehnt Freigabe von Cannabis weiter ab

Berlin – Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. Die Gesundheitsgefahren durch Cannabismissbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Cannabisverbot diene dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Nach Angaben der Bundesregierung haben bislang zwei Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beantragt: der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster. Beide Anträge seien abgelehnt worden. Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei, noch könnten sie den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie Drogenabhängigkeiten verhindern.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, konsumieren schätzungsweise rund 1,2 Millionen Bürger im Alter zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis mindestens zehn Mal im Jahr. Rund 630.000 Bürger davon konsumieren Cannabis mindestens 60 Mal im Jahr.

Der Bundestag beschloss im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Demnach könnten schwerkranke Patienten auf Kosten der Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden. Streit gibt es seitdem allerdings darüber, ob die Krankenkassen die Therapie, die genehmigungspflichtig ist, zu oft ablehnen.

Wie die Berliner Zeitung schreibt, gingen bei der Barmer seit der Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke knapp 2.900 Anträge auf Kostenübernahme ein. Davon seien rund 1.700 Anträge bewilligt worden, also etwa zwei Drittel. Der Rest wurde abgelehnt. Die Ablehnungsrate sei damit geringer als erste Zahlen hatten vermuten lassen, hieß es. Im Sommer war noch berichtet worden, die Kassen hätten bis zu zwei Drittel der Anträge negativ beschieden.

dpa