Neue Debatte über Cannabisfreigabe

Berlin – FDP, Linke und Grüne wollen auf Bundesebene eine Freigabe für den generellen Cannabiskonsum erreichen. Morgen sollen dazu ihre Anträge im Bundestag debattiert werden. Die Grünen legen dafür einen Entwurf eines Cannabiskontroll­gesetzes vor. Die FDP fordert die Genehmigung von Modellprojekten, um die kon­trollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu erforschen. Die Linke zielt darauf ab, bei geringer Menge auf Strafverfolgung zu verzichten.

Alle drei Fraktionen eint die Überzeugung, dass der Kampf gegen den Konsum des Rauschmittels durch Strafe und Repression gescheitert sei. „Die derzeitige Krimina­lisierung und die Strafandrohung schränkt weder die Verfügbarkeit noch die Verbrei­tung von Cannabis ein“, erklärte heute zum Beispiel der Wismarer FDP-Bundestagsab­geordnete Hagen Reinhold. Er will Mecklenburg-Vorpommern zu einer Modellregion zur Erforschung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis machen.

Modellregion in Mecklenburg-Vorpommern

„Mecklenburg-Vorpommern würde sich auf Grund seiner sehr ländlich geprägten Regionen ohne große urbane Zentren als Modellregion anbieten“, erklärte Reinhold in Berlin. Untersucht werden solle dabei, ob sich eine Legalisierung in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich auswirken würde. „Wir könnten uns auch vor­stellen, das ganze Bundesland zur Modellregion zu machen“, sagte eine Mitarbeiterin Reinholds. Konkrete Pläne gebe es dazu aber nicht, zudem müsste so eine Entschei­dung auf Landesebene getroffen werden, sagte sie. Im FDP-Antrag selbst ist von MV keine Rede.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich heute für einen liberaleren Umgang mit Cannabis ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollten Apotheken Cannabis frei verkaufen können – und nicht nur wie bisher auf Rezept als Medizin. „Es ist verrückt, dass Polizisten kiffenden Touristen in Berlin hinterherlaufen, statt sich auf die Kriminali­tätsbekämpfung zu konzentrieren“, sagte Saleh. Polizisten würden für andere Aufga­ben gebraucht. Saleh sprach sich dafür aus, Cannabis kontrolliert zu verkaufen – er ist aber zum Beispiel nicht dafür, dass jeder die Pflanze anbauen darf.

„Wir brauchen auf Bundesebene eine neue Gesetzgebung“, forderte auch der gesund­heitspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg. Wenn Cannabis kontrolliert in Apotheken oder an Verkaufsstellen abgegeben würde, wüssten die Menschen beispielsweise, was enthalten sei. Bei einem kontrollierten Verkauf sei auch eine Beratung möglich. Der Konsum müsse für Jugendliche aber ebenso verboten bleiben wie Werbung für Cannabis. „Ich will kein Kiffer-Idyll hochziehen. Man muss auch auf die Gefahren hinweisen und mehr in Prävention und Jugendschutz investieren“, sagte Isenberg. Er appellierte aber an die SPD-Bundestagsfraktion, sich „keine Scheuklappen aufzusetzen“.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sieht das anders. Eine Freigabe für den Freizeitkonsum lehnt sie ab, da mit steigender Verfügbarkeit auch der Konsum steige. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte dagegen zuletzt eine komplette Entkriminalisierung von Konsumenten gefordert. Denn meist würden nur diese erwischt – nicht aber die Drahtzieher des Handels.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte in den vergangenen Jahren vergeblich versucht, den kontrollierten Verkauf von Cannabis durchzusetzen. Manche hofften, damit die Drogenkriminalität etwa im Görlitzer Park einzudämmen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte aber eine Absage: Der Verkauf zu Genusszwecken sei unvereinbar mit dem Betäubungsmittelgesetz.

Argumente dafür und dagegen

Die SPD müsse sich nun im Bund für eine kontrollierte Freigabe einsetzen, forderte Isenberg, mindestens müsse sie aber Modellprojekte ermöglichen. Denkbar wäre aus seiner Sicht, in einigen Apotheken Cannabis an Projektteilnehmer zu verkaufen - auch um zu erforschen, ob Nebenwirkungen auftreten oder ob sich die Konsummengen verändern. Der Berliner Senat hatte sich im Sommer einer Bundesratsinitiative zur Erlaubnis von Cannabis-Modellversuchen angeschlossen. Auch für wissenschaftliche Modellversuche mit kontrollierter Cannabisabgabe ohne medizinischen Grund müsste allerdings das Betäubungsmittelgesetz, das Drogen verbietet, geändert werden.

In der Berliner SPD gibt es unterschiedliche Meinungen zur Legalisierung von Cannabis. Die Sozialdemokraten hatten dort 2015 in einer Mitgliederbefragung zum Wahlkampf eine Legalisierung für Erwachsene abgelehnt – mit einer knappen Mehrheit. Regierungschef Michael Müller (SPD) äußerte sich vor Kurzem skeptisch. „Ich sehe das persönlich sehr kritisch“, sagte er Anfang Februar in Den Haag. Müller räumte jedoch ein, dass es gute Argumente für eine Legalisierung gebe, wie die Entkrimi­nalisierung der Konsumenten und eine Entlastung von Polizei und Justiz.

dpa/may