FDP fordert klare Regeln für Cannabismodellprojekte
Berlin – Die FDP-Fraktion im Bundestag will Modellprojekte für freien Cannabiskonsum vorantreiben. In einem entsprechenden Antrag (19/515) erklärt die Fraktion repressive Ansätze im Kampf gegen den Cannabiskonsum für gescheitert. Deshalb fordern die Liberalen neue Wege, um die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.
Laut Angaben der Bundesregierung haben bislang zwei Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beantragt: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster. Die Anträge seien jedoch vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden, da beide gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verstoßen und weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung noch zu Reduzierung von Drogenmissbrauch und Drogenabhängigkeit beigetragen hätten.
Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine eindeutige Grundlage für die Genehmigung entsprechender Modellprojekte sowie eine gezielte Unterstützung der Antragsteller gefordert.
Der Bundestag hat im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, der die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Eine Legalisierung von Cannabis lehnt die Bundesregierung dagegen ab.
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