Politik

Bundesregierung will Testpflicht in Stichproben kontrollieren

  • Dienstag, 4. August 2020
/picture alliance , SVEN SIMON, Frank Hoermann
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Berlin – Die Bundesregierung will die Einhaltung der angekündigten Coronatestpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten stichprobenartig überprüfen. „Flächendeckende und lückenlose Kontrollen halten wir für nicht praktikabel“, sagte ein Sprecher des Bundes­innenministeriums gestern in Berlin.

„Zur praktischen Ausgestaltung sind wir im Gespräch“, betonte der Sprecher weiter. „Wir gehen davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig testen“. Die Testpflicht sei eine Er­gänzung.

Die Anordnung zur Testpflicht soll noch in dieser Wochen kommen, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerims hinzufügte. Die Abstimmung laufe noch.

Bereits seit dem vergangenen Samstag gilt eine Verordnung, die allen Reiserückkehrern einen kostenlosen Test auf SARS-CoV-2 bei der Einreise ermöglicht, und zwar innerhalb von 72 Stunden. Insbesondere an Flug­häfen gibt es dafür schon Teststationen.

Hinzu kommen soll die Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Dazu gehören Län­der wie Brasilien und die USA, aber auch die Türkei, Serbien oder bestimmte Regionen Nordspaniens.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwies im ARD-Morgenmagazin darauf, dass es für Rückkehrer aus Risikogebieten bereits jetzt eine Quarantänepflicht gibt – die nur dann nicht gilt, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt.

Spahn sprach sich zudem dafür aus, Menschen aus Risikogebieten außerhalb der Union zu einem Pflicht vor der Einreise in die EU zu verpflichten. Er würde sich wünschen, dass die Europäische Union sagt: „Wer aus Drittstaaten, aus Risikogebieten einreist, der muss vor Abreise einen Test machen, der negativ ist.“

afp

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