Bundestag beschließt Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge

Berlin – Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das Millionen Krankenversicherte vor breiten Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr bewahren soll.

Das Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen von zwei Milliarden Euro vor. Gespart werden soll mit je 100 Millionen Euro beim Innovationsfonds und den Krankenkassen selbst.

Den größten Block sollen die Kliniken beitragen – bis zu 1,8 Milliarden Euro. Dafür soll der Anstieg ihrer Vergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Eine Klausel, die zu höheren Zahlungen führen würde, wird für 2026 ausgesetzt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Georg Kippels (CDU), sagte in der Debatte, die Koalition stabilisiere nun die Beitragssätze und halte ihr politisches Versprechen. „Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss.“

SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sprach von nötigen kurzfristigen Maßnahmen. Er hätte sich aber eine gleichmäßigere Verteilung auf mehrere Schultern gewünscht, sagte er mit Blick auf Fachärzte und Pharmahersteller.

Die Opposition warnte vor dennoch steigenden Beiträgen 2026. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von Etikettenschwindel und warf der Koalition vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar kritisierte, das Versprechen sei nichts wert. Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert beklagte fehlende Mittel für Krankenhäuser vor allem auf dem Land, die aber keine Wirtschaftsunternehmen seien.

Der GKV-Spitzenverband erklärte, das Sparpaket sei ein wichtiger und richtiger Schritt, der aber leider nicht ausreiche. „Wenn die Politik in den kommenden Wochen nicht nachlegt, dann sind zahlreiche Kassen gezwungen, ihre Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel anzuheben, und wir werden im Durchschnitt mehr als drei Prozent haben“, sagte Verbandschef Oliver Blatt.

Warken hatte in Aussicht gestellt, den Zusatzbeitrag auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent zu „stabilisieren“. Eine ganze Reihe von Krankenkassen muss zwar bereits 2,9 Prozent oder mehr Prozent als Zusatzbeitrag nehmen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz liegt für das laufende Jahr allerdings bei 2,5 Prozent. Dieser erhöht sich damit um 0,4 Prozentpunkte.

Direkt stabile Beiträge bei jeder einzelnen Kasse festlegen kann die Politik nicht. Sie setzt als Orientierungsmarke den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz fest, was sich nun wie schon im Vorjahr offenbar verzögert. Laut Gesetz gibt das Gesundheitsministerium (BMG) bis 1. November diesen Satz für das Folgejahr bekannt. Das ist bisher aber nicht passiert. Fragen dazu ließ das BMG bislang unbeantwortet.

Über die konkreten Zusatzbeiträge für 2026 für ihre Versicherten entscheiden die Mitglieder der Verwaltungsräte der Kassen je nach ihrer Finanzlage in den kommenden Wochen. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.

dpa/may