Bundestag billigt höhere Tabaksteuern

Berlin – Zigaretten dürften in den kommenden Jahren in Deutschland deutlich teurer werden. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD für eine Gesetzesnovelle, mit der die Tabaksteuer schrittweise angehoben wird.

Da diese Steueranhebung an die Kunden weitergereicht wird, steigt der Preis von derzeit durchschnittlich gut acht Euro pro 20er-Zigarettenpackung auf voraussichtlich knapp zwölf Euro im Jahr 2030. Markenzigaretten könnten dann sogar bis zu 14 Euro kosten.

Auch Feinschnitt – also Zigaretten zum Selbstdrehen – wird durch die Gesetzesnovelle deutlich teurer als derzeit. Steuersätze auf den Verkauf von Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.

Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro binnen vier Jahren – 2027 sollen es 1,5 Milliarden Euro extra sein und 2030 schließlich sogar 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr nahm der Bund über die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro ein.

An den prognostizierten Steuereinnahmen hat die Tabakbranche aber Zweifel – sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. Mit dieser Argumentation stießen Branchenvertreter bei manchem Unionsabgeordneten auf Verständnis.

So plädierte der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser für moderate Steueranhebungen, damit die Konsumenten nicht auf Zigaretten aus dem EU-Ausland oder Zigaretten vom Schwarzmarkt umschwenken. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes“, warnte Brodesser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.

Mit dieser Haltung konnte sich der Christdemokrat allerdings nicht durchsetzen, gestern am späten Abend passierte die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag. Zwei Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten allerdings dagegen.

Sozialdemokrat sieht tragfähigen Kompromiss

Bei der Debatte im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel, das Gesetz diene zwar auch der Haushaltskonsolidierung. Aber: „Gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird.“

Gut sei zudem, dass die Steuern auf Zigarren und Zigarillos nicht so stark steigen würden wie zwischenzeitlich geplant, sagte Vogel. Bei Liquids für E-Zigaretten habe man hingegen etwas stärker nachgesteuert als ursprünglich vorgesehen. „Gerade günstige Produkte sollen nicht zum einfachen Einstieg in den Nikotinkonsum werden, und deshalb erhöhen wir hier die Preisschwelle.“ Alles in allem handele es sich um einen tragfähigen Kompromiss.

Kritische Äußerungen des Zolls und der Zollgewerkschaft, die vor einer Zunahme des Schwarzmarktes warnen, nehme man „sehr, sehr ernst“, sagte Vogel. Sollte die Nachfrage in illegale Kanäle ausweichen, dann „verlieren wir nicht nur fiskalisch, sondern dann müssen wir uns mehr um kriminelle Strukturen kümmern“, sagte der Polizeibeamte Vogel.

Geht es nur um „das Stopfen von Haushaltslöchern“?

Widerspruch kam von der AfD. Einerseits begründe die Koalition die Steueranhebung mit Gesundheitsschutz, andererseits rechne sie mit steigenden Steuereinnahmen – das passe nicht zusammen, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Douglas. „Das bedeutet, Sie rechnen ja gar nicht damit, dass die Menschen weniger rauchen – und Sie wollen es auch gar nicht.“

Die Gesetzesnovelle diene „einzig und allein dem Stopfen von Haushaltslöchern“. Der AfD-Abgeordnete warnte ebenfalls vor einer Stärkung illegaler Kanäle. „Die erhofften Milliarden bleiben aus, weil die Bürger auf den Schwarzmarkt ausweichen.“

Die Grünen sind grundsätzlich für die Anhebung der Tabaksteuer. Das sende „gesundheitspolitische Preissignale“, sagte der Abgeordnete Sascha Müller. Aus seiner Sicht fielen diese aber zu schwach aus. So monierte der Grüne, dass der Steueraufschlag bei Feinschnitt zu gering ausfalle.

Es sei unverständlich, dass dieser Tabak weiterhin deutlich niedriger besteuert werde als die Fabrikzigarette. Damit eigne sich der ebenso gesundheitsschädliche Feinschnitt als Ausweichprodukt. Mit Blick auf das Schwarzmarktproblem appellierte Müller an die Bundesregierung, dem Zoll die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Neben den Grünen und der AfD stimmte auch die Linke gegen die Gesetzesreform.

Hilfe für Raucher

Die Erhöhung der Tabaksteuer kann aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) auch Raucher animieren, ihr Laster einzustellen. „Ein höherer Preis kann der Anstoß sein, mit dem Rauchen aufzuhören“, erklärte Streeck. „Hausärzte, Krankenkassen und gute Apps helfen dabei wirksam.“

„Nach Jahren kleiner Schritte wird Rauchen jetzt spürbar teurer. Das ist vor allem ein Gewinn für Kinder und Jugendliche. Die meisten Raucher fangen in jungen Jahren an, und genau dann wirkt ein höherer Preis am stärksten.“

Gleichzeitig verwies der Drogenbeauftragte auf die Folgen des Rauchens für Bevölkerung und Gesundheitssystem. „Rauchen kostet in Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschen das Leben. Viele weitere leben über Jahre mit Krebs, COPD oder den Folgen eines Herzinfarkts. Die gesellschaftlichen Kosten liegen bei fast 100 Milliarden Euro im Jahr, von der Krebsbehandlung bis zum Arbeitsausfall.“

Die Bundesärztekammer (BÄK) hält höhere Tabakpreise für eine der wirksamsten Maßnahmen gegen den Tabakkonsum. „Dass die Politik endlich eine höhere Tabaksteuer auf den Weg bringt, ist ein wichtiger Schritt für den Gesundheitsschutz“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt.

Rauchen bleibe eine der größten vermeidbaren Ursachen für Krankheit und vorzeitigen Tod und belaste das Gesundheitswesen Jahr für Jahr mit hohen Kosten. Aus Sicht der Ärzteschaft halten hohe Preise vor allem junge Menschen vom Rauchen ab und senken den Konsum allgemein. „Entscheidend ist, dass die Steuererhöhung durch weitere Maßnahmen wie Werbeverbote, Aufklärung und Angebote zur Tabakentwöhnung ergänzt wird“, betonte Reinhardt.

Dazu gehöre auch, der zunehmenden Verbreitung von Nikotinbeuteln entgegenzuwirken. „Sie sind keine harmlose Alternative zu Zigaretten oder Vapes, sondern hoch dosierte Nikotinprodukte mit erheblichem Abhängigkeitspotenzial“, warnte der Mediziner.

Aus Sicht der Lungenfachärzte ist die Steuer ein wichtiger Baustein zur Krebsprävention. „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Wenn Tabak spürbar teurer wird, sinkt der Konsum, und mehr Menschen hören mit dem Rauchen auf. Weil Rauchen der wichtigste vermeidbare Risikofaktor für Lungenkrebs ist, trägt dies langfristig wesentlich zur Krebsprävention bei“, erklärte der Bundesvorstand des Bundesverbands der Pneumologen.

Die Wirkung hänge jedoch davon ab, wie deutlich die Preise stiegen und ob Verbraucher auf billigere Tabakprodukte ausweichen könnten. Höhere Steuern müssten daher mit Aufklärung, Jugendschutz und gut zugänglicher Tabakentwöhnung verbunden werden. „Wir fordern, einen verbindlich festgelegten Anteil der Tabaksteuereinnahmen zweckgebunden für Prävention, Tabakentwöhnung und die Behandlung tabakbedingter Erkrankungen einzusetzen“, betonte der Vorstand.

Der Bundesverband verwies zudem auf das seit April 2026 in Deutschland gestartete Lungenkrebs-Screening. Gesetzlich Versicherte zwischen 50 und 75 Jahren mit hoher Rauchbelastung können unter gewissen Voraussetzungen jährlich ein Screening erhalten. Damit sollen Tumoren früher entdeckt und die Heilungschancen verbessert werden.

Fast jeder Fünfte ist ein Raucher

In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Tabakzigarette. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent tun dies nach eigenen Angaben regelmäßig und fünf Prozent gelegentlich.

Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen. Gesundheitsexperten halten höhere Preise für eine effektive Maßnahme, um Raucher zum Rauchstopp zu bewegen.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer endete heute im Bundesrat. Die Länderkammer ließ die Pläne heute passieren.

dpa/kna