Vorschlag zu weiterentwickeltem Präventionsgesetz soll Anfang 2027 kommen

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will in einigen Monaten einen ersten Entwurf für das weiterentwickelte Präventionsgesetz vorlegen. Auf Basis von Gesprächen mit Verbänden, Trägern der Nationalen Präventionskonferenz und weiteren Akteuren solle „Anfang 2027“ ein Vorschlag dafür vorgelegt werden, kündigte Christiane Schenderlein (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im BMG, gestern bei einem parlamentarischen Abend in Berlin an.

Hierzulande werde zwar schon viel getan und angeboten, bei den Ergebnissen sei aber Luft nach oben, so Schenderlein bei der Veranstaltung des Digitalwerks, einer Initiative der AOK Baden-Württemberg, und des Bosch Health Campus (BHC). Damit Prävention eine tragende Säule des Systems werde, müssten bestehende Ansätze weiterentwickelt, Maßnahmen der Verhältnis- und der Verhaltensprävention besser aufeinander abgestimmt, Akteure besser zusammengebracht und bisher schwer zugängliche Gruppen erreicht werden, sagte sie.

Als Ziel gab die Staatssekretärin aus, das große Potenzial der Prävention besser zu nutzen, um die Gesundheitsausgaben in den Griff zu bekommen, die knapper werdenden Ressourcen im System effizienter zu nutzen – und vor allem, um vielen Menschen Leid zu ersparen sowie Chancen auf ein langes, gesundes Leben zu verbessern. Das BMG hat im Sommer eine sogenannte Präventionsoffensive gestartet.

Neues Systemziel „mehr gesunde Lebensjahre“ gefordert

Auch in Anbetracht der anstehenden Reformen und Gesetzgebungen im Gesundheitssystem stellte der BHC der Robert-Bosch-Stiftung gestern ein Positionspapier vor, in dem eine grundlegende Neuausrichtung beim Thema Prävention gefordert wird. Entscheidend sei, dass man nicht bei einem Ausbau einzelner Präventionsangebote stehen bleibe. „Notwendig ist eine Neuordnung des Systems – in seiner Zielsetzung, seinen Anreizen und seiner Steuerungslogik.“

Die Autorinnen und Autoren vor, das Paradigma „Mehr gesunde Lebensjahre für alle“ als übergeordnetes gesundheitspolitisches Ziel zu verankern: in der nationalen Präventionsstrategie, im Präventionsgesetz und in den Steuerungs- und Vergütungslogiken des Gesundheitssystems.

Prävention dürfe nicht nur eng als Vermeiden von chronischen Erkrankungen bei Gesunden verstanden werden: Gerade im höheren Alter gebe es noch erhebliche Potenziale, die etwa Selbstständigkeit und Lebensqualität fördern könnten. Solange jedoch kein verbindendes Systemziel existiere, optimiere jeder Akteur für sich – auf Fallzahlen, Leistungsvolumen und sektorale Zuständigkeiten – statt auf wirksame Gesundheitsgewinne, heißt es im Positionspapier.

Konkret sieht der BHC fünf Hebel, um das Ziel zu erreichen: Gesundheitskompetenz stärken; Gesundheitszugewinne über alle Lebens- und Krankheitsphasen ermöglichen; Personalisierung, Digitalisierung und KI für wirksamere Prävention nutzen; Gesundheit vor Ort gestalten – in den Lebenswelten und in der Primärversorgung; Finanzierung und Steuerung an Gesundheitszugewinnen ausrichten und gesundheitliche Ungleichheiten abbauen.

Drei große „Killer “ besonders angehen

Auf dem Podium wiesen mehrere Fachleute gestern Abend aber auch auf die hohe Bedeutung von Maßnahmen hin, die auf gesündere Lebenswelten abzielen, indem der Konsum ungesunder Produkte unattraktiver gemacht wird. Untersuchungen zeigten, dass Deutschland anderen Ländern hierbei deutlich hinterherhinkt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner hob insbesondere die „drei Killer“ Alkohol, Tabak und Zucker hervor: Gehe man diese an, ließe sich die Gesundheit im Land deutlich verbessern. Der Mediziner schilderte jedoch, dass Gesundheitspolitiker bei diesem Thema gegenüber Kolleginnen und Kollegen anderer Ressorts einen schwierigen Stand hätten.

Diese drei Themen seien aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages, dem er angehört, in andere Ressorts wie Finanzen und Ernährung gezogen worden, kritisierte Wagner. „Teilweise wurde uns auch die Beratungsfunktion weggenommen.“ Die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bundestag umschrieb Wagner als stark verbesserungswürdig.

Kritik an Tabak-Sachverständigenanhörung im Bundestag

Der Abgeordnete kam gestern direkt aus einer Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses zur geplanten Tabaksteuererhöhung. Dort durfte er nach eigenen Angaben nur deshalb Fragen stellen, weil er auch dem Landwirtschaftsausschuss angehört.

Die Anhörung stand bereits vorab in der Kritik, da die Unionsfraktion mehrere Tabak-Lobbyverbände eingeladen hatte. Diese warnten gestern vor zu starken Erhöhungen der Tabaksteuer. Zweifel äußerten Industrievertreter auch an den vom Staat erhofften Mehreinnahmen, profitieren werde hingegen der Schwarzmarkt. Von SPD und Grünen geladene Sachverständige aus dem Gesundheitssektor hingegen begrüßten die Regierungspläne und unterstrichen die Schädlichkeit des Rauchens.

Die Sitzung habe er als „sehr verstörend“ wahrgenommen, die Fragen von Kollegen aus dem Finanzressort als „unterirdisch“, kommentierte Wagner am Abend. „Es ist wirklich unfassbar, wie die Tabaklobby eigentlich in die Gesetze reinregiert.“

An die Gesundheitsbranche appellierte Wagner, verstärkt bei Finanz- und Ernährungsfachpolitikern Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn unter den Gesundheits-Kolleginnen und Kollegen herrsche auch parteiübergreifend bereits ein großer Konsens. Der Parlamentskreis Prävention, dessen Vorstand sich aus Experten von Union, SPD, Grünen und Linken zusammensetzt, hatte gestern in einer Mitteilung betont, dass eine Tabaksteuererhöhung ein Instrument der Prävention sein müsse „und nicht der Haushaltskonsolidierung“.

Anregung zu gemeinsamem Appell gegen Lobbys

Für Werbeverbote für Alkohol und Tabak sowie für Steuererhöhungen auf diese Produkte plädierte gestern auch Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg. Dies seien „low hanging fruits“ bei der Prävention. Die Politik müsse stärker Maßnahmen in den Blick nehmen, die nicht innerhalb einer Legislaturperiode, sondern in Jahrzehnten Wirkung zeigen.

Als problematisch beschrieb Emami insbesondere das Vapen, was insbesondere Kinder und Jugendliche wieder stärker ans Rauchen heranführe. Er sah Parallelen zur Debatte um Alkopops in den 90er Jahren. „Es hat ewig gedauert, bis man dieses Rad zurückdrehen konnte.“

Der Mediziner appellierte, dass sich die unterschiedlichen Berufsgruppen wie Pflegekräfte und Apothekerinnen und Apotheker von der Politik nicht gegeneinander ausspielen lassen dürften, etwa wenn es um Kompetenzfragen geht. Er regte an, dass verschiedene Verbände im Gesundheitswesen sich mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung wenden sollten, „die drei Gifte Alkohol, Tabak, Zucker“ anders zu behandeln.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung von mehr gesunden Lebensjahren unterstrich gestern Dennis Ostwald, Gründer und CEO des WifOR-Instituts. Am Beispiel Migräne machte er deutlich, wie hoch die Verluste im Bereich der Arbeit ausfallen: Diese hätten einer Untersuchung zufolge hierzulande 557 Milliarden Euro im Zeitraum 2011-2021 betragen. „Krankheit ist Rezession, Gesundheit ist Wachstum“, betonte Ostwald.

In den vergangenen Monaten kamen bereits von unterschiedlichen Seiten Appelle zur Stärkung der Prävention, unter anderem vom 130. Deutschen Ärztetag, der Gesundheitsministerkonferenz und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der Wissenschaftsrat plädierte für einen Kulturwandel in Richtung Prävention, die Bundesärztekammer forderte eine Strategie zu Public Health. Eine Gruppe aus Ärzten, Wissenschaftlern und Krankenkassen forderte, dass Gesundheit, Prävention und Gesundheitsförderung ins Grundgesetz gehören.

Gefordert wird häufig eine Abkehr vom Reparaturbetrieb, der erst dann behandelt, wenn Krankheiten bereits auftreten – hin zu einem System, das Menschen von Geburt an gesunde Lebensbedingungen ermöglicht. Die Bestandsaufnahmen ähneln sich: Kritisiert werden die im internationalen Vergleich sehr hohen Kosten des deutschen Gesundheitssystems. Gemessen daran fielen die Ergebnisse etwa bei der Lebenserwartung recht schlecht aus. Als nötig gelten Veränderungen auch wegen des demografischen Wandels.

ggr